Ulm / Harald John  Uhr

Freude im Ulmer Rathaus, noch verhaltene Freude bei den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke: Die aktuellen Pläne des Landes, den Nahverkehr mit einer Millionenspritze zu modernisieren, haben eine gespannte Erwartungshaltung ausgelöst. Am Mittwoch, so der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD), wollen sich die Regierungsfraktionen in Stuttgart auf einen Zuschuss einigen. Für die Ulmer Verkehrsbetriebe könnte das eine zusätzliche Summe von 7,5 Millionen Euro bedeuten.

Brandbrief der Bürgermeister

Ins Rollen gebracht hatte die Debatte um die Wiederaufnahme der so genannten Förderung für den Erwerb und Ausbau von Schienenfahrzeugen ein Brandbrief mehrerer Oberbürgermeister aus dem Südwesten. Ulms OB Gunter Czisch (CDU) und seine Amtskollegen aus den Großstädten Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Mannheim und Karlsruhe hatten mit dem Brief vom 21. November die Landesregierung gewarnt, dass die Städte vor „unlösbaren finanziellen Aufgaben“ stünden.

Allein die Investitionen in die Bahnen der großen Städte des Landes verschlinge jährlich rund 100 Millionen Euro. Czisch warnt: „Es muss mehr Geld in den Nahverkehr, andernfalls muss das Land mit den politischen Folgen umgehen.“

Das hat offenbar Wirkung gezeigt. Bis Mittwoch wollen die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, eine Übereinstimmung erzielt haben. Nach SWP-Infos geht es um Zuschüsse von 25 Prozent der Gesamtsumme. Für Ulm würde das bedeuten, dass von den rund 30 Millionen Euro für die neuen Wagen der Linie 2 das Land 7,5 Millionen Euro zuschießen würde.

„Das ist eine sehr erfreuliche Botschaft“, kommentierte OB Gunter Czisch die Nachrichten aus der Landeshauptstadt, SWU-Chef Klaus Eder zeigte sich noch zurückhaltender. „Wir würden uns über diese Förderung bei der Fahrzeugbeschaffung für die Linie 2 sehr freuen, insbesondere weil dadurch ein sehr sinnvolles Elektromobilitätsprojekt im Land unterstützt wird und bei den Bürgern ankommt.“

Avenio-Wagen sind bestellt

Der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag, wies darauf hin, dass das Programm zunächst nur für Neubestellung von Wagen gelten solle. Der Haken: Die zwölf zusätzlichen Straßenbahnen der Linie 2 vom Typ „Avenio M“ sind bei Siemens bereits geordert worden. Rivoir: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm so ausgestaltet wird, dass auch die bestellten Straßenbahnwagen der Linie 2 in den Genuss der Förderung kommen.“

So argumentiert auch der Ulmer Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Filius. Er geht davon aus, dass auch die Stadtwerke und damit auch die Stadt Ulm profitiert: „Die Auswahl, Produktion und Bestellung von Schienenfahrzeugen braucht ihre Zeit.“ Umso wichtiger sei es, dass nun rasch die Förderrichtlinien ausgearbeitet würden.

Für den Bau der neuen Linie 2 sind Investitionen in Höhe von rund 192 Millionen Euro geplant. Die Stadt Ulm muss – nach Abzug der zugesagten Fördermittel von Bund und Land (106 Millionen Euro) – rund 86 Millionen Euro aufbringen. Neun Kilometer Gleise und die 400 Meter lange Brücke am Kienlesberg sollen die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg mit dem Kuhberg verbinden.

CDU fordert Optimierung der Buslinie 8

Pendelbus Wegen des Baus der neuen Straßenbahnlinie 2 wurden die Buslinien vom Eselsberg in die Innenstadt neu geordnet und mehrfach verlegt. Die CDU-Fraktion kritisiert nun, dass im Zuge der Pendelbuslinie 8 zwischen der Kreuzung Mähringer Weg/Stifterweg und Weinbergweg die Haltestelle Fort Unterer Eselsberg weggefallen ist. Für viele Menschen, insbesondere ältere Bürger, bedeute dies eine erhebliche Verschlechterung. Deshalb fordert Bertram Holz für die CDU-Fraktion, zumindest zu bestimmten Zeiten die Haltestelle Fort Unterer Eselsberg anzufahren. Denn die Fahrt mit dem Taxi oder dem DRK-Transporter seien für viele Ältere keine Alternativen.