Wegen der sich eintrübenden Konjunktur muss die Bundesregierung dringend auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken, fordert nun Götz Maier, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall.  Die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Forschungsförderung müsse, wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprochen, auch wirklich vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Maier in einer Mitteilung: „Es ist ein Unding, dass so eine Förderung in fast allen Industriestaaten existiert, nur in einem Hochtechnologieland wie Deutschland nicht.“ Weiter: „Nur wenn unsere Unternehmen im internationalen Innovationswettbewerb mithalten können, werden wir den Wohlstand bei uns sichern können.“

Die Große Koalition habe sich bislang einseitig auf Sozialausgaben konzentriert – zu Lasten der Investitionen in die Zukunft. „So haben Union und SPD seit Beginn der Legislaturperiode rund sieben Milliarden Euro Mehrausgaben im Bereich der Rente beschlossen und einen ähnlich hohen Betrag für Pflege und Gesundheit. Zusammen mit den erweiterten Leistungen für Arbeitslose summiert sich das auf jährliche Mehrausgaben von über 15 Milliarden Euro.“ Nun wolle Bundessozialminister Hubertus Heil sogar weitere fünf Milliarden pro Jahr für eine neue Grundrente. Maier: „Die Regierung glaubt sich anscheinend in einer Art Schlaraffenland, in der es einzig um das Verteilen sozialer Wohltaten geht. Dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss, gerät dabei völlig aus dem Blick.“

Schon in der letzten Legislaturperiode sei den Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung versprochen worden.  Nun stünden die Firmen der Metall- und Elektroindustrie im Zuge von Digitalisierung und E-Mobilität vor enormen Aufgaben. Deutsche Unternehmen seien aber auf den Weltmärkten mit starken Wettbewerbern konfroniert, die teils massiv staatlich unterstützt werden. Die Gewichte verlagerten sich nach Asien. In direkter Nachbarschaft gewähre Österreich eine Steuergutschrift von 14 Prozent auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

Die Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall repräsentiert 130 Betriebe mit 54 715 Mitarbeitern in Ulm, Biberach, Alb-Donau-Kreis und dem südöstlichen Teil des Kreises Sigmaringen.