Türkei Mesale Tolus couragierter Auftritt vor dem Richter

Am morgen noch zuversichtlich: Mesales Vater Ali Riza Tolu macht auf dem Weg ins Gericht das Victory-Zeichen.
Am morgen noch zuversichtlich: Mesales Vater Ali Riza Tolu macht auf dem Weg ins Gericht das Victory-Zeichen. © Foto: Can Merey/dpa
Silivri/Ulm / CHRISTOPH MAYER 11.10.2017
Frust und Ernüchterung: Die seit Ende April inhaftierte Ulmer Journalistin Mesale Tolu bleibt in Untersuchungshaft. Beobachter schildern den ersten Prozesstag.

Ernüchterung nach mehr als zehnstündiger Verhandlung. Am Mittwochabend wies das türkische Gericht in Silivri einen Antrag der Anwälte von Mesale Tolu auf sofortige Haftentlassung zurück. Auch die für heute angesetzte Urteilsverkündung ist vom Tisch. Erst am 18. Dezember soll weiterverhandelt werden. Wie die 32-jährige Übersetzerin und Journalistin darauf reagierte? „Ich habe sie nur noch von hinten gesehen, am Schluss ging alles ganz schnell“, sagte die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke), die den Prozessauftakt als einzige deutsche Parlamentarierin live verfolgt hatte. Tolu drohen 20 Jahre Haft.

Dabei hatte alles gut begonnen. Selbstbewusst, sachlich, aber nicht emotional: So beschreibt  Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ den Auftritt Tolus vor Gericht. Er war entgegen ursprünglicher Absicht nicht selbst in den Vorort von Istanbul gereist, um den Prozess gegen die seit Ende April gemeinsam mit ihrem zweijährigen Sohn inhaftierte Ulmerin zu verfolgen. „Das schien mir nach den jüngsten Eskalationen zu riskant.“ Mihr verließ sich  bei seinen Schilderungen  auf die Aussagen seines türkischen Kollegen Erol Onderoglu, der vor Ort war.

Die wegen „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer linksextremen Vereinigung“ angeklagte 32-jährige Journalistin habe während ihrer knapp zehnminütigen Einlassung gesagt, an den Vorwürfen sei nichts dran: Sie habe keine Straftat begangen und nie Verbindungen zu illegalen Organisationen gehabt. Entgegen vorheriger Befürchtungen mussten Tolu und die 17 weiteren Angeklagten nicht in Gefängniskluft vor den Richter treten, so Mihr.  „Sie trug Jeans, ein weißes Shirt und eine blaue Jacke.“

In der Luft zerrissen

Hänsel  – „ich wurde von den türkischen Behörden korrekt behandelt“ – zeigte sich vom couragierten Auftreten von Tolus Anwältin Kader Tonç sowie deren Kollegen beeindruckt. „Die haben sämtliche Anklagepunkte förmlich in der Luft zerrissen.“ Ein Beispiel: Bei der Mesale Tolu zur Last gelegten Teilnahme an einer Beerdigung zweier von türkischen Spezialeinheiten erschossenen Frauen  vor zwei Jahren habe es sich demnach um eine völlig legale Veranstaltung – sogar unter Polizeiaufsicht – gehandelt. Den Richter  habe dies allerdings wenig beeindruckt. „Er saß hinter einem großen Laptop und hat die ganze Zeit über keine Miene verzogen.“

Dass das formale Verfahren selbst nach türkischem Recht nicht rechtens ist, betonte Baki Selçuk, Sprecher des in Berlin ansässigen Solidaritätskreises für Mesale Tolu. Seinen Informationen zufolge ist der Vorsitzende Richter der gleiche, der den Haftbefehl gegen Tolu erlassen hat. „Das ist nicht zulässig.“ Ein entsprechender Antrag der Verteidiger, einen anderen Richter einzusetzen, sei aber gleich zu Verhandlungsbeginn vom Gericht abgelehnt worden.

In der Türkei spiele der eigens in einen Vorort der Metropole verlegte Prozess „eine erstaunlich  geringe Rolle“, so Hänsel weiter. Im von starken Polizeikräften bewachten Gericht  mit etwa 60 Zuhörern seien fast nur ausländische Reporter zugegen gewesen. Im Publikum saß auch Tolus Vater Ali Riza Tolu, der seine Tochter beim Solidaritätskonzert am vergangenen Samstag in Ulm (wir berichteten) als „politische Geisel“ bezeichnet hatte. Auf dem Weg zum Gericht sei der 58-Jährige von Polizisten „rüde“ angegangen worden, als er Interviews  geben wollte, so Hänsel. Laut Nachrichtenagentur dpa sagte er  darauf: „Soll ich vor Euch Angst haben? Ihr habt doch schon meine ganze Familie festgenommen.“

Kritik an Bundesregierung

Chefsache „Die deutschen Häftlinge in der Türkei müssen zur Chefsache werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke). „Mesale Tolu und die anderen sitzen unschuldig im Gefängnis.“ Sie fordert einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Zudem müsse deutlich mehr politischer Druck aufgebaut werden.