Kreis Neu-Ulm Merk weist Vorwürfe im Fall Mollath zurück

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CDU) hat am Samstag in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Die ARD-Dokumentation "Der Fall Mollath" versuche lediglich »einen Spreißel in die CSU zu treiben«.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CDU) hat am Samstag in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Die ARD-Dokumentation "Der Fall Mollath" versuche lediglich »einen Spreißel in die CSU zu treiben«. © Foto: Sebastian Widmann (dpa)
Kreis Neu-Ulm / WILLI BÖHMER 08.06.2013
Beate Merk hat am Samstag in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Die ARD-Dokumentation "Der Fall Mollath" versuche lediglich „einen Spreißel in die CSU zu treiben“.

Die in Neu-Ulm wohnende bayerische Justizministerin Beate Merk hat gestern in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Der Fernsehbericht der ARD über den Mann, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie in Bayreuth einsitzt, nach der Überzeugung seiner Freunde und seiner Anwälte zu Unrecht und als Opfer einer Intrige, enthalte in Wahrheit nicht Neues. „Die Informationen sind nur anders aufbereitet und mit Angriffen bestückt.“ Er versuche nur, „einen Spreißel in die CSU zu treiben“. Der Bericht stelle den Versuch dar, die CSU dort zu treffen, wo sie stark ist: in der Rechtssicherheit und im Rechtsempfinden.

„Das Justizministerium hat in diesem Fall viel auf dem Weg gebracht“, versicherte Merk den Delegierten. Als Justizministerin sehe sie sich auch in der Pflicht, ein rechtskräftiges Urteil nach außen zu vertreten. Dieses Urteil besagt, dass Gustl Mollath eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könne. Wenn nachträglich Zweifel auftauchen, könne sie ein solches Urteil nur zurücknehmen, wenn Neues auftaucht, das zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht bekannt war und urteilserheblich ist. „Wir haben einen Grund gesucht und auch gefunden. Eine halbe Stunde später habe ich die Staatsanwaltschaft um Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten. Die wollte nicht. Da habe ich sie zum ersten Mal in den zehn Jahren als Justizministerin dazu angewiesen.“

Sie habe Mollath auch erneut begutachten wollen, aber er habe nicht mitgemacht. Deshalb müsse er vorläufig weiter in der Psychiatrie bleiben. Die Klinik, in der er untergebracht ist, soll jetzt ein Gutachten anfertigen. Sie werde sich guten Gewissens am Freitag dem Untersuchungsausschuss stellen. Sie habe nicht die Unwahrheit gesagt, wie die Opposition behaupte. Die CSU-Fraktion und der Vorstand stünden hinter ihr.

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