Wenn die Spezialisten in der Neu-Ulmer Stadtverwaltung nicht mehr richtig weiter wissen, erbitten sie sich gerne den Rat der Oberspezialisten bei der Regierung von Schwaben. So auch jüngst beim Thema Tempo 30. Doch die Behörde in Augsburg spielte zuerst auf Zeit, ließ die Stadt ein Jahr lang warten und spielte dann den Ball auch prompt wieder zurück: Sie verwies auf die Entscheidung des Stadtrats in eigener Zuständigkeit. Also wurde unlängst munter darüber diskutiert, ob es in der Innenstadt und in einigen Stadtteilen künftig mehr Tempo 30 gibt. Die gibt es, weil sich die Stadtverwaltung in Person von Abteilungsleiter Stephan Endres gleich in fünf Fällen nicht durchsetzen konnte.

Tempo 30 soll jetzt auf der Hermann-Köhl-Straße in der Innenstadt eingeführt werden. Die Polizei schätzt das Unfallgeschehen dort als eher unauffällig ein, außerdem werde ohnehin schon langsamer als Tempo 50 gefahren. Tempo 30 soll bald auch im Steinhäulesweg in Offenhausen gelten, in der Verlängerung der Schubertstraße. An der Donau entlang sind dort viele Radler und Fußgänger unterwegs.

Nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde darf bald auf der ganzen Dorfstraße in Finningen gefahren werden. Dort ist die Lage besonders verwirrend: Mal gilt Tempo 50, dann wieder Tempo 30 und dann wieder Tempo 50. Bei der Jedelhauser Straße in Reutti haben sich Bürger in einem von der Stadt abgehaltenen Workshop für Tempo 30 stark gemacht. Auch in der Bachstraße Jedelhausen sollen die 30er-Schilder aufgestellt werden.

Ganz anders aber die Argumentation der Stadtverwaltung. Abteilungsleiter Stephan Endres ist der felsenfesten Überzeugung, dass Tempo 30-Zonen von Stadträten nicht nach Lust und Laune beschlossen werden dürfen. Für solche Veränderungen gebe es rechtliche Voraussetzungen, die er auflistete:

  • nur in Quartieren, in denen der Durchgangsverkehr eine geringe Bedeutung habe,
  • es dürfe keine signalgesteuerten Querungstellen geben,
  • Zebrastreifen seien in der Regel vollkommen entbehrlich,
  • nicht auf Vorfahrstraßen und
  • grundsätzlich müsste dann auch noch eine Vorfahrtsregelung von rechts nach links gelten.

Bevor sich die Stadtverwaltung ihre Abstimmungsniederlagen abholte, wurde im technischen Ausschuss, öffentlicher Lebensraum und Verkehr rege diskutiert. Dabei brachte es CSU-Stadträtin Beate Adä-Treu auf den Punkt: „In Neu-Ulm gibt es vergleichbare Straßen mit Tempo 30 und ohne Tempo 30. Und das verstehe ich nicht.“ Alle Fälle, so entgegnete Endres, seien mit der Regierung abgesprochen gewesen. „Es hat ein Jahr gedauert, bis die Regierung entscheiden hat, dass sie sich raushält“, bedauerte er.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt jetzt verhält. Die Sitzung wurde in Vertretung des beim Städtetag in Dresden weilenden OB von Bürgermeisterin Rosl Schäufele geleitet. Und von ihr gab es keine Aussagen über das weitere Vorgehen. Fortsetzung folgt – vielleicht.

Die Unfallentwicklung in Neu-Ulm im Jahr 2014

Zahlen Die Zahl der Unfälle und der Verletzten im gesamten Stadtgebiet Neu-Ulm nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2227 Mal hat es im vergangenen Jahr gekracht, 468 Personen wurden dabei verletzt, zwei Menschen sind gestorben. Beteiligt waren auch 131 Radfahrer. So schlimm war es in den vier Jahren zuvor nicht. Rückläufig sind Unfälle unter Alkoholeinfluss.

Schwerpunkte Die meisten Unfälle haben sich auf den seit Jahren besonders gefährdeten Streckenabschnitten abgespielt, auf der B 10 beispielsweise. Hier soll der vierspurige Ausbau helfen, der aber umstritten ist. Der Allgäuer Ring bleibt der Unfallschwerpunkt schlechthin mit 22 Unfällen und 14 verletzten Radlern. Die Stadtverwaltung sucht nach einer großen Lösung.

Ein Kommentar von Edwin Ruschitzka: Mehr Mut bitte!

In Ulm wird über die Ausweitung von Tempo-30-Zonen mitunter heftig diskutiert, in Neu-Ulm auch. Und fast immer steht auf der einen Seite der Wille der Bürger gegen die Bedenkenträger von Behörden oder von Interessensvertretungen wie der Industrie- und Handelskammer.

Besonders unüberschaubar ist die Lage in Neu-Ulm. Dort hat die Stadt vor vielen Jahren nahezu ganz Pfuhl und ganz Burlafingen zu Tempo 30-Zonen gemacht. Alle Argumente, die der Neu-Ulmer Abteilungsleiter jetzt gegen die Ausweisung weiterer Zonen vorgebracht hat, gelten in Pfuhl und Burlafingen nicht. In beiden Stadtteilen gibt es Vorfahrtsstraßen, Zebrastreifen und Ampelanlagen – und Tempo 30 gilt dort trotzdem. Die Menschen sind damit einverstanden. Und wer den Bleifuß gibt, tappt schon mal in eine Radarfalle und löhnt. Ach ja: Schlimme Unfälle? Fehlanzeige.

Warum also dieses Hin und Her bei weiteren Tempo 30-Zonen in der Innenstadt und in den Stadtteilen? Weil die Denke in Teilen der Verwaltung vorgestrig ist. Weil der eine oder andere Abteilungsleiter Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Fünfmal wurde in Neu-Ulm abgestimmt, fünfmal stecke die Verwaltung eine Schlappe ein. Bleibt abzuwarten, ob der abwesende OB seinerseits den Beschluss kassiert. Auf den Beistand der Regierung darf er wohl nicht hoffen. Die Stadt soll von ihrer Entscheidungskompetenz Gebrauch machen, heißt es in Augsburg. Das ist gut so.