Wahlkampf Gabriel bei Wahlkampfauftritt in Ulm: Mehr Bildung statt mehr Waffen

Gute Laune trotz schwieriger Themen: Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Wahlkampfauftritt gestern in Ulm.
Gute Laune trotz schwieriger Themen: Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Wahlkampfauftritt gestern in Ulm. © Foto: Lars Schwerdtfeger
Ulm / Hans-Uli Mayer 08.08.2017
Außenminister Gabriel ist gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Ulm forderte er mehr Geld für Bildung als für Waffen.

Bis Toni wählen darf, wird es noch viele Jahre dauern. Und ob das jetzt zehn Wochen alte Mädchen dann noch die Gelegenheit haben wird, Sigmar Gabriel zu wählen, ist unklar. Am Montag aber hat der SPD-Politiker bei seinem Wahlkampfauftritt in Ulm die 35-jährige Mutter Anna Schulte-Hostede ausgesucht und am Beispiel ihrer im Babytuch schlafenden Tochter einen klaren Kurswechsel in der Politik gefordert. Vor etwa 300 Zuhörern im Kornhaus hat er zur Mittagszeit gefordert, statt mehr Geld für Waffen mehr für Bildung auszugeben.

Die 35-jährige Mutter war sehr angetan von dem Auftritt des Politikers. „Er ist wortgewandt und mitreißend und einer der besten Rhetoriker im Politikbetrieb“, sagte sie nach der Veranstaltung. Angetan war sie aber nicht nur von der Eloquenz, sondern auch von seinen inhaltlichen Aussagen. So will Gabriel lieber die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, als zwei Prozent für Waffen ausgeben, wie von den USA gefordert. Er redet einem europäischen Weg das Wort: besser in die Zukunft investieren als in den Aufbau großer Armeen.

Deutschland als Friedensmacht

Vor allen Dingen warnte er davor, den Frieden in Europa als Selbstverständlichkeit hinzunehmen. Weil aber überall in der Welt aufgerüstet werde, müsse Deutschland seine Funktion als Friedensmacht selbstbewusst einsetzen. Gabriel legte einen starken Akzent in seiner Rede auf die Außenpolitik, wenngleich die nicht immer streng von der Innenpolitik getrennt werden könne.

Die Entscheidung, weniger für Rüstung auszugeben und mehr in Projekte zu investieren, die der Jugend nutzen, greife stark in die Bildungspolitik ein und somit in die Innenpolitik. Während manche CDU-Politiker beispielsweise bei den Sozialausgaben kürzen wollen, um den Militäretat – wie von US-Präsident Trump gefordert – zu verdoppeln, brauche es eine europäische Anstrengung, jungen Menschen Perspektiven zu bieten. „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass wir mehr Sicherheit durch mehr Militär bekommen“, sagte Gabriel. Folge man Trump und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dann würde der Wehretat auf 70 Milliarden Euro steigen.

Ihm wäre es viel lieber, wenn das Geld anderweitig eingesetzt würde. Beispielsweise für Bildung („Es darf nicht wahr sein, dass in einem der reichsten Länder die schlechtesten Schulen stehen“) oder in den Ausbau der teilweise maroden Infrastruktur, in gerechtere Löhne beispielsweise im Pflegebereich oder ganz allgemein in eine gute Ausbildung für junge Menschen, weil die die Zukunft Europas seien.

Wie eng die von ihm verantwortete Außen- und die Innenpolitik zusammengehören, zeige sich auch bei der Flüchtlingspolitik. Europa darf nicht wie vor 2015 den Fehler machen, Italien mit seinen Außengrenzen alleine zu lassen. Ausbaden müssten das dann später nur wieder die Länder und die Kommunen.

Zuvor hatte die örtliche Kandidatin Hilde Mattheis die Wahl am 24. September zur Richtungsentscheidung erklärt, bei der es auch um die Bedeutung der sozialen Frage geht. „Es braucht eine klare sozialdemokratische Handschrift für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte sie.

Spalier der Prominenz

Begrüßung Viel Prominenz hat den Gast vor dem Kornhaus begrüßt. Vorneweg Finanzbürgermeister Martin Bendel, IHK-Präsident Peter Kulitz und Manfred Oster von der Sparkasse. Darunter aber auch Hugo Burgmaier mit Tochter Linda, der Gabriel innig umarmte. Burgmaier ist Geschäftsführer der Schwäbischen Härtetechnik SHU und hat Alt-OB Ivo Gönner und dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel zu verdanken. „Ich bin zwar kein Sozialdemokrat, aber ihn würde ich direkt zum Kanzler wählen“, sagte er hinterher.