Ulm Medien und Störer bei AfD unerwünscht

Delegierte auf dem AfD-Parteitag im Juni in Augsburg. Am Mittwoch sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze im Ulmer Stadthaus. (Archivbild)
Delegierte auf dem AfD-Parteitag im Juni in Augsburg. Am Mittwoch sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze im Ulmer Stadthaus. (Archivbild) © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Ulm / us 11.10.2018
Die Partei pochte beim „Bürgerdialog“ im Stadthaus auf eine eigene Hausordnung. OB Czisch griff ein.

Auf wenig Interesse gestoßen ist eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwochabend im Ulmer Stadthaus. Weniger als 50 Besucher interessierten sich für das Thema „Direkte Demokratie“ und wie man die Hürden für „Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen“ im Land senken könnte. Redner war der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze aus Rottweil, der betonte, die AfD habe sich „Einigkeit, Recht und Freiheit“ auf die Fahne geschrieben.

Die AfD-Landtagsfraktion als Veranstalterin  und Mieterin hatte der Stadthausleitung um Karla Nieraad zuvor eine eigene „Hausordnung“ zugefaxt. Eine Regel darin: Störer oder Personen, die so aussehen, als könnten sie  stören, sowie Medienvertreter sind von dem „Bürgerdialog“ auszuschließen. Ein Novum in der 25-jährigen Geschichte des Stadthauses, wie Nieraad auf Anfrage sagte. „Noch nie hat uns ein Mieter eine eigene Hausordnung geschickt.“

Eigene Regeln erlaubt

Ihre erste Reaktion: sofort absagen! Allerdings musste sie sich vom städtischen Justitiar eines Besseren belehren lassen. „Grundsätzlich dürfen Mieter des Stadthauses ihre eigenen Regeln aufstellen, so lange sie unserer Geschäftsordnung nicht widersprechen“, erklärte Nieraad. Das sei der Fall gewesen – mit Ausnahme des Ansinnens der AfD, Medienvertreter auszuschließen. „Das geht gar nicht.“ Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch habe daraufhin als Voraussetzung für die Genehmigung der Veranstaltung die uneingeschränkte Pressefreiheit eingefordert. „Die AfD hat zugestimmt.“

Dass Medienvertreter trotzdem in ihrer Arbeit behindert wurden – so versuchten Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, einer Journalistin nach der Pause den Eintritt zu verwehren –, sei der „Nervosität des Personals“ geschuldet gewesen, entschuldigte sich Sänze später bei der Journalistin, nachdem diese sich über die Vorgehensweise beschwert hatte. Es gehe eben oft „um Leib und Leben“.

Bei all der Aufregung findet Karla Nieraad auch einen positiven Aspekt: Die aktuelle Wanderausstellung des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“, sei von einigen Veranstaltungsbesuchern aufmerksam angeschaut worden. Thema ist der Umgang mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Sprache.

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