Verfassungsgericht Mattheis begrüßt Urteil zu Fixierung

Ulm / swp 25.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil die Fixierung psychisch kranker Patientinnen und Patienten geregelt. Eine Fixierung durch Ärzte und Pfleger darf demnach nur mit vorheriger Anordnung eines Richters erfolgen. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis fordert diesen so genannten Richtervorbehalt auch in der Altenpflege.

„Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht hier für Klarheit sorgt“, teilt Mattheis mit. „Eine Fixierung kann immer nur das allerletzte Mittel sein und stellt einen Eingriff in die Freiheit des Menschen dar.“ Eine solche Freiheitsbeschränkung müsse ihrer Meinung nach klaren rechtlichen Grundlagen entsprechen. Die seien nun gegeben. „Daher bin ich mit dem Urteil sehr zufrieden“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Forderung an Landesregierung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt nach den Klagen zweier psychiatrischer Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg nur für psychiatrische Einrichtungen. „In der Altenpflege gibt es die Fixierung auch. Hier muss der Gesetzgeber ebenso tätig werden und im Sinne des Gerichtsbeschlusses einen Richtervorbehalt einführen“, fordert Mattheis. „Ich erwarte von der Landesregierung in Stuttgart, dass sie umgehend eine entsprechend Gesetzesänderung vorlegt.“

Die Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis war gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bevor sie von Sabine Dittmar abgelöst wurde.

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