Seit der geänderten Rechtsverordnung in Baden-Württemberg ist auch ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Menschen, die sich nicht an das Kontaktverbot halten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. So drohen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen Strafen bis zu 1000 Euro. Wer trotz Verbot eine Bar oder einen Club betreibt, zahlt bis zu 5000 Euro. Ebenso gibt es Regeln für die ab Montag, 27.04.2020, geltende Maskenpflicht in Baden-Württemberg.

Maskenpflicht: Gibt es Kontrollen im Öffentlichen Nahverkehr?

Wie Pressesprecher Bernd Jünke von der SWU mitteilt, wird das Tragen von Masken, das ab dem 27. April 2020 im öffentlichen Nahverkehr gilt, nicht vom Personal kontrolliert. Das Unternehmen setzt auf die Eigenverantwortung der Fahrgäste. Laut Verkehrsministerium sind die Verkehrsunternehmen nicht für die Umsetzung dieser Pflicht oder die Kontrolle verantwortlich. Wie der Pressesprecher weiter betont, wäre die SWU schon personell gar nicht in der Lage, Kontrollen durchzuführen. Die SWU weist über Bildschirme und Lautsprecherdurchsagen auf das Tragen von Masken hin. Außerdem machen Aushänge in den Fahrzeugen und an den Haltestellen auf die Hygiene- und Abstandsregeln aufmerksam.

Mundschutz: Droht Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht?

Ob die Maskenpflicht eingehalten wird, soll auch weiterhin von der Polizei und den Bediensteten der Abteilung Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Städten kontrolliert werden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg mitteilt, berät die Landesregierung, mit welchen Sanktionen die Bürger bei Verstößen belegt werden können. In der ersten Woche sind laut Landesregierung keine Strafen vorgesehen, damit sich alle darauf einstellen können. Vom 4. Mai an soll es Bußgelder für Verstöße geben.

Maskenpflicht in Baden-Württemberg: Gibt es Ausnahmen?

Abgesehen von kleinen Kindern - die Regelungen für die Maskenpflicht bei Kindern findet ihr hier - gelten noch weitere Ausnahmen:

  • Menschen mit Behinderung oder einer Krankheit wie Asthma
  • Schwerhörige oder gehörlose Menschen sowie ihre Begleitpersonen, weil sie auf deutliche Aussprache angewiesen sind oder Lippen lesen müssen.
  • Mitarbeitende in Geschäften, die etwa durch Plexiglasscheiben von der Kundschaft getrennt sind.

Kein Mund-Nasen-Schutz für Bus- und Straßenbahnfahrer

Laut Verkehrsministerium erübrigt sich das das Tragen einer Maske, sobald die Fahrerkabine ein abgeschlossener Raum ist – wie in den SWU-Straßenbahnen – oder der Zustieg an der Fahrertür gesperrt ist. Auch das ist in den SWU-Bussen und in den Straßenbahnen gewährleistet. Außerdem ist der Fahrerarbeitsplatz vom Fahrgastraum durch eine Absperrung getrennt.

Wo bekommt man den Mundschutz her?

Schals, Halstücher und selbstgenähter Mundschutz, sind nach Aussagen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erlaubt. Doch wo gibt es Masken zu kaufen?

  • Die Supermarktkette Real will demnächst Sets mit je fünf Textilmasken anbieten, teilte ein Sprecher mit. Der Preis soll demnach bei 19,99 Euro liegen, ein genauer Verkaufsstart steht noch aus.
  • Aldi Süd teilte mit, dass man den Kunden des Discounters „bald Einweg-oder Textilmasken“ anbieten wolle. Preisauskünfte konnten noch keine gemacht werden.
  • Bei dm will man ab kommender Woche vor den Geschäften Masken verkaufen.

Wie lange wird die Maskenpflicht gelten?

Auf die Frage, wann die Maskenpflicht endet, gibt es aktuell noch keine Antwort. Das hängt ganz davon ab, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt und ob das Virus eingedämmt werden kann. Aber Politiker und Wissenschaftler stimmen derzeit eher auf eine lange Phase ein. „Wir bleiben immer in einer fragilen Situation, bis ein Impfstoff gefunden wird“, sagte Kretschmann erst vergangene Woche.

Corona-Lockerungen in Bayern und Baden-Württemberg?

Am 30. April wird sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Telefon zum weiteren Vorgehen austauschen. Mit Blick auf dieses Telefonat glaubt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zumindest aber noch nicht an weitergehende Lockerungen und mahnt zu einem vorsichtigen Voranschreiten in dieser Frage.

Mundschutz: Welche Regelung gilt wo?

Bayern: Es gilt Maskenpflicht für den Einzelhandel und den öffentlichen Nahverkehr, inklusive Bahnsteige und Bushaltestellen. Wer nach zwei, drei Tagen immer noch keine Maske trägt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Für Ladenbesitzer wird es richtig teuer: 500 Euro wenn das Personal keinen Mundschutz trägt. Auch für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr gilt die Maskenpflicht.

Berlin: Eine Maskenpflicht herrscht nur in Bussen und Bahnen. Mundschutz im Einzelhandel ist nicht vorgesehen.

Nordrhein-Westfalen: Hier gelten die Regeln für den öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel, für Arztpraxen sowie bei Handwerks- und Dienstleistungen, wenn ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch werden explizit Wochenmärkte genannt. Die Maskenpflicht gilt auch für Kinder der ersten Klasse.

Rheinland Pfalz und Saarland:Auch hier gilt beim Einkaufen und dem ÖPNV Maskenpflicht.

Sachsen: Dort gilt bereits seit dem 20. April. Maskenpflicht in Nahverkehr und Einzelhandel.

Sachsen-Anhalt: Hier ist der Zutritt zu Nahverkehr und Geschäften nur noch mit Maske erlaubt.

Schleswig-Holstein: Das Land ist das Einzige, das erst ab Mittwoch die Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV einführt.

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommer und Niedersachsen: Neben Bussen und Bahnen und den Geschäften, nennt Hamburg auch die Wochenmärkte.

Thüringen: Dort gilt die Maskenpflicht bereits seit dem 24. April. Nachdem Jena als erste deutsche Stadt entsprechende Regelungen eingeführt hat, müssen seither alle Thüringer ab sechs Jahren eine Maske in Geschäften und öffentlichen Nahverkehrsmitteln tragen.

Maskenpflicht findet breite Zustimmung

Das Tragen einer Schutzmaske ist bundesweit vielerorts zur Pflicht geworden oder wird dringend empfohlen. Sechs von sieben befragten Personen (86 Prozent) halten diese Maßnahme für angemessen. Das zeigt eine regelmäßige Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Ein Drittel der Befragten hat zudem angegeben, bereits Schutzkleidung wie Gesichtsmasken oder Handschuhe zu tragen. „Dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Maskenpflicht befürwortet, zeigt, dass die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus weiterhin sehr ernst genommen wird“, sagt BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel.

Gab es bereits politischen Protest gegen die Maskenpflicht?

Ja. Kritik kam etwa von der FDP: „Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt“, teilte der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, mit. Selbstgebastelte Stofftücher böten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahn-Fahrt die Tücher durchnässt seien.