Miete Lückenlose Kontrolle von Sozialwohnungen

Ulm / Christine Liebhardt 10.08.2018

Sind in Baden-Württemberg viele Sozialwohnungen an Gutverdiener vergeben? Diesen Verdacht hatte  Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vergangene Woche geäußert (wir berichteten). Ihr Ministerium hatte dazu alle Kommunen im Land befragt, denn sie sind verpflichtet, zu kontrollieren, wie geförderter Wohnraum belegt wird. Mit vielen Rückmeldungen war das Wirtschaftsministerium nicht zufrieden gewesen, rund zehn Prozent der Gemeinden hatten gar nicht erst geantwortet.

In Ulm hatte man den kurzen Fragebogen allerdings abgeschickt. Hier gebe es keine Missbrauchsproblematik, versichert Martina Banschbach von der Abteilung Wohnen der Stadt auf Nachfrage. Ein, zwei Fälle falscher Belegung gebe es im Jahr, und selbst die kämen meist etwa dadurch zustande, dass ein Gebäude verkauft wird und die neuen Eigentümer selbst einziehen. Dazu komme eine Handvoll Fälle, in denen zu viel Miete verlangt werde – die müssen Vermieter dann zurücküberweisen.

Mitteilung bei Wechsel

„Missbrauch kann nur dort stattfinden, wo Sie nicht überwachen, und wir überwachen ganz eng“, sagt Banschbach. Die Stadt führt eine so genannte Wohnungsbindungsdatei, in der viele Daten erfasst sind, unter anderem Größe, Zimmeranzahl und wie viele Jahre die Sozialbindung läuft. Denn Investoren können staffeln, wie lange die Wohnung gefördert sein soll – je nachdem ändert sich die Subvention durch das Land.

Die Daten jeder neuen, bezugsfertigen Sozialwohnung werden an das Einwohnermeldeamt weitergegeben, erklärt Monika Schwantzer. Sie ist für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen und die Überwachung zuständig. „Wenn es einen Wechsel gibt, bekommen wir eine Mitteilung“, erläutert Schwantzer. Dann werde sowohl überprüft, ob ein Wohnberechtigungsschein vorhanden ist, als auch wie hoch die Miete ist. Bei Verstößen gibt es eine Geldstrafe.

1941 öffentlich geförderte Wohnungen gibt es derzeit in Ulm. Sie werden sowohl durch städtische als auch durch private Wohnungsbaugesellschaften vermietet. Dem gegenüber stehen 1050 Wohnberechtigungsscheine, die die Stadt allein im ersten Halbjahr 2018 ausgestellt hat. Das sind die offenen Fälle, also diejenigen, die noch keine Sozialwohnung bekommen haben. Wie Ulm damit im Vergleich zu anderen Städten dasteht, kann Martina Banschbach zwar nicht sagen, klar ist aber: „Wir haben viel mehr Bedarf als Wohnungen.“

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