Parteien Linke wollen Rechtstrend stoppen

Frank König 31.01.2017

Eine ehrliche Außenpolitik mit weniger Rüstungsexporten, „klare Kante gegen Rechts“ und Nachbesserungen bei der Rente forderte beim Neujahrsempfang der Linken die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heike Hänsel. Sie sagte im Haus der Donau vor etwa 40 Gästen, es gehe auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl um eine „Erneuerung des Sozialstaats“, fern von Neoliberalismus und der Agenda 2010. Die Menschen bräuchten eine sichere Grundlage, um ihren Lebensplan umzusetzen. Dann hätten auch „Rattenfänger“ keine Chance. Die AfD sei im Grunde nur eine „Spielart des Neoliberalismus.“

Hänsel nannte die Rentenplanung von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Skandal. Demnach liege eine normale Rente bei knapp 1200 Euro: „Davon kann niemand leben.“ In diesem Kontext müsse der Mindestlohn auf wenigstens zwölf Euro angehoben werden. Hänsel berichtete davon, dass die BMW-Aktionärsfamilie Klatten-Quandt zuletzt pro Tag drei Millionen Euro an Dividende eingenommen habe. Dies sei Grund genug für eine Vermögenssteuer. Die Außenpolitik mit Rüstungsexporten auf Rekordhöhe nannte sie eine „Katastrophe“. Vor allem die in Richtung Diktatur rückende Türkei mit Erdogan dürfte nicht hofiert werden. Die Absprachen bezüglich der Flüchtlingskontingente bezeichnete sie als „schmutzigen Deal“. Es gehe darum, Fluchtursachen zu beseitigen und auch in Afrika Länder nicht auszubeuten.

Sorge wegen Nachverdichtung

Im kulturellen Programm des Abends trat der syrische Flüchtling Mazan Mohsen von „Zukunft Kultur“ (Stuttgart) auf, der in Deutschland Operngesang studieren möchte. Seitens der Lokal­matadore berichtete Doris Schiele von ihrer Arbeit im Ulmer Gemeinderat. Der Wechsel zur Fraktion der Grünen sei unumgänglich gewesen, um mehr gestalten zu können. Sie wolle nun im Zuge der von der Bauverwaltung geplanten Nachverdichtung für „Augenmaß“ und eine „Wertschätzung bestehender Gebäude“ plädieren. Neubauten dürften nicht einfach nur wie „aufgestellte Schuh-Kartons“ wirken.

Kreisvorsitzender Axel Malsch zeigte sich besorgt über die Hochkonjunktur rechter Strömungen. Die AfD nannte er sogar faschistisch. „Es liegt an uns als linke Bewegung, diesen Trend jetzt zu stoppen.“ 2017 werde mit der Bundestagswahl nicht nur ein Entscheidungsjahr für Deutschland, sondern die ganze Welt.

Die Linke stehe für Werte wie Solidarität, Freiheit und Frieden. Es sei vor Ort in Ulm besonders erfreulich, dass man soeben eine Linksjugend mit 20 Jugendlichen gründen konnte.