Neu-Ulm Linke und Piraten ziehen an einem Strang

BARBARA HINZPETER 14.12.2013
Mit 36 Kandidatinnen und Kandidaten tritt Die Linke zur Kreistagswahl in Neu-Ulm an. Auf der "offenen Liste" stehen auch zehn Mitglieder der Piratenpartei. Spitzenkandidat ist der Sendener Xaver Merk.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gehören zu den zentralen Zielen der Partei "Die Linke" wie auch der Piratenpartei. Beide sind bisher nicht im Kreistag vertreten und müssen daher 430 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Xaver Merk, Spitzenkandidat der Landkreis-Linken, bezeichnete die im bayerischen Wahlgesetz verankerte Auflage als undemokratisch. "Da wir in der gleichen Situation sind, ist es sinnvoll, dass wir unsere Liste für Mitglieder der Piratenpartei öffnen", erklärte Merk bei der Nominierungsversammlung am Donnerstag. Sonst würden sich die Parteien gegenseitig Unterstützer wegnehmen.

Die konkreten Themen, die in den nächsten sechs Jahren im Landkreis auf die Tagesordnung kommen, seien im Einzelnen noch nicht abzusehen. Wie der Kreistag arbeite, hänge auch davon ab, wer zum Landrat gewählt wird. "Wir streben auf jeden Fall Sitze in den Ausschüssen an, denn da wird Politik gemacht", betonte der Spitzenkandidat. Er sprach sich gegen die "Ellbogenpolitik" von Städten und Gemeinden und für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit aus. Die jetzt in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse werde dazu führen, dass sich die Finanzlage auf kommunaler Ebene weiter verschlechtere. Umso mehr wolle die Linke "jede kommunalpolitische Entscheidung auf ihre soziale Auswirkung hin überprüfen".

Merk, der als früherer SPD-Kreisrat und -Stadtrat in Senden langjährige kommunalpolitische Erfahrung hat, steht an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag. Der wurde von den Linken-Mitgliedern einstimmig befürwortet. Außerdem sei darauf geachtet worden, dass die ganze Region und alle kommunalen Spitzenkandidaten vertreten sind. Auf Platz 2 kandidiert Sylvia Mang aus Illertissen, gefolgt von Dietmar Österle aus Neu-Ulm. Bereits an vierter Stelle steht Hajo Betz von der Piratenpartei, Dagmar Saiger rückte damit auf den fünften Platz. Danach taucht wieder ein bekanntes Gesicht auf: Elmar Heim war Bundestagskandidat der Linken. Der frühere Ulmer DGB-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Becker, der jetzt in Bellenberg wohnt, geht auf Platz 12 für die Linke ins Rennen. Swen Kuboth (7), Jan Engelhart (13), Wilhelm Gasser (15), Angelika Snook (23), Benjamin Gasser (29), Michael Snook (31), Ulrike Kuboth (33) und Philipp Meier (36) sind die weiteren Kandidaten der Piratenpartei.

"Wir haben inhaltlich und thematisch Schnittmengen mit der Linken", sagte Swen Kuboth. Seine Partei habe im Vorfeld auch mit anderen Organisationen über ein Wahlbündnis gesprochen. "Dabei haben wir schnell gemerkt, mit wem wir reden können", so Kuboth. Die Zusammenarbeit mit der Linken "passt auch menschlich". Auch für den Neu-Ulmer Stadtrat wird eine gemeinsame Liste aufgestellt. Die Kandidaten dafür werden nächsten Donnerstag nominiert.

Kandidaten für den Kreistag