Politik Linke loben Ulms Grundstückspolitik

Ulm / Beate Storz 16.04.2018

Für Caren Lay ist Baden-Württemberg ein Negativbeispiel dafür, dass zu viel staatliche Baufördergelder in den privaten Wohnungsbau fließen als in den sozialen. Das jedenfalls behauptete die Bundestagsabgeordnete der Linken, die mit dem Geschäftsführer der UWS, Frank Pinsler, und mit Ulrich Willmann von der Stadtverwaltung über den sozialen Wohnungsbau diskutierte – und prompt deren beider Widerspruch erntete.

Paroli bot ihr vor allem Pinsler, nach dessen Worten 85 Prozent der öffentlichen Gelder in den sozialen Wohnungsbau fließen. „Die Schwaben sind das Volk der Häuslebauer, und deshalb müssen wir sie auch ein bisschen unterstützen.“ Einig waren sich Diskutanten darin, dass es ein Fehler war, die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit zu reduzieren.

Verschärfung der Situation

Auch Willmann, der bei der Stadt die Abteilung strategische Planung leitet, gibt als Ziel aus, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Laut Pinsler sind 95 Prozent der städtischen Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen vermietet, die Fluktuation sei gering, die Warteschlangen dagegen lang. 2000 Interessenten pro Jahr stehen nur 500 Wohnungswechsel gegenüber. Pinsler erwartet sogar noch eine Verschärfung der Situation durch die schnelle Bahnverbindung Stuttgart-Ulm. „Da werden wir noch mehr Wohnungssuchende in Ulm bekommen, deren Arbeitsplatz in Richtung Stuttgart liegt.“ Die Ulmer Linken-Vorsitzende Eva-Maria Glathe-Braun monierte, dass bei privaten Investitionen in Neubauten nicht die städtische Regel gelte, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu bieten. Sie führte das ehemalige Gummi-Welz-Areal an der Magirusstraße ins Feld, wo 150 Wohnungen neu gebaut werden, darunter keine Sozialwohnungen.

Willmann erläuterte, dass die 2017 in Kraft gesetzte Ulmer Vorschrift tatsächlich nicht für Gummi-Welt gelte, weil das Projekt schon vorher beschlossen worden sei. Demnach müssen auch private Investoren ab 3000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche sozialen Wohnungsbau umsetzen. Prinzipiell findet dieses Vorgehen der Stadt Ulm uneingeschränkte Befürwortung auf Seiten der Partei Die Linke, ebenso wie die übrige Wohnungspolitik der Stadt, Grundstücke zunächst selbst zu erwerben und danach zu vernünftigen Preisen ohne Spekulationsgewinn weiterzuverkaufen.