Ulm/Blaustein Lieber Urteil statt Einigung

Ulm/Blaustein / FRANZ GLOGGER 14.06.2016
Ein Blausteiner will lieber 2100 Euro bezahlen als einem Vergleich zuzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, ein Grundstück vermüllt zu haben.

Der Streit zwischen einem Wirt und Schafhalter und einem anderen Blausteiner über ein verpachtetes Grundstück währt schon seit 13 Jahren. Jetzt beschäftigt er das Amtsgericht Ulm. Das fragliche Areal - etwa 3800 Quadratmetern - wurde dem Beklagten im Jahr 2002 als Schafweide verpachtet. Doch schon bald stellte der Pächter dort Container und andere Unterstände für die Tiere auf - ohne Rücksprache mit dem Verpächter. Für diesen Grund genug, das Pachtverhältnis umgehend zu kündigen.

Passiert sei jedoch nichts, lediglich die Pachtzahlungen seien eingestellt worden, sagte der Verpächter und Kläger vor Amtsrichterin Katja Meyer. Nach Jahren des Bittens sei er schließlich zum Anwalt gegangen und habe den Pachtvertrag Ende 2011 erneut gekündigt. Die angemahnte Räumung des Grundstücks sei jedoch nur teilweise erfolgt. Tiere und "was fahrbar war" seien abtransportiert worden. Der Metallcontainer, darin Knie hoch Mist, und asbesthaltige Eternitplatten jedoch nicht. In Eigenleistung und auf eigene Kosten habe er den Mist "mit Pickel und Schaufel" ausgeräumt, schilderte der Verpächter. Die Platten habe er zum Recyclinghof gebracht, den Container verschrotten lassen. Er wolle nur seine Kosten und das Anwaltshonorar ersetzt bekommen, sagte der Kläger: "Ich will endlich meine Ruhe."

Für Richterin Meyer klang das nach einem annehmbaren Vergleichsvorschlag. Damit stünden 350 Euro im Raum gegenüber knapp 2100 Euro, zu denen sie den Beklagten "der Prognose nach" voraussichtlich verurteilen werde.

Der Beklagte indes lehnte ab. Er werde eher 2100 Euro bezahlen als der gütlichen Einigung zuzustimmen, "wenn's denn gerecht ist", sagte der Mann. Was aber zu beweisen wäre. Der Pachtvertrag, auf den die Richterin verwiesen hatte, sei ungültig, denn der Verpächter habe die Größe des Grundstückes falsch angegeben. Der Kläger wiederum warf dem Tierhalter vor, die Zahl handschriftlich geändert zu haben.

"Ich sehe, wir sind hier erst am Anfang", stellte die Richterin schließlich fest. Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt, weitere Zeugen sollen gehört werden.