LEITARTIKEL · VERKEHRSPLANUNG: Das Ost-West-Problem

HANS-ULI THIERER 06.10.2012

Mit wem es Otto Sälzle besser kann? Mit CDU/FDP oder mit Grün-Rot? Die Antwort liegt auf der Hand, und sie hat nicht nur damit zu tun, dass Sälzle seit vielen Jahren ein öffentlich in Ulm kaum in Erscheinung tretendes Mitglied der CDU ist. Als Hauptgeschäftsführer der Ulmer Industrie- und Handelskammer ist dies anders: Sälzle taucht regelmäßig auf allen Kanälen auf. Ein Wirtschaftslobbyist, der den traditionell als wirtschaftsnah geltenden Christdemokraten und Liberalen näher steht als dem noch jungen und vielen immer noch neuen Stuttgarter Regierungsbündnis.

Vor dem Hintergrund dieser Konstellation und dem üblichen Klappern, das zum politischen Handwerk gehört, mag sich Sälzles geharnischte Kritik an der Verkehrspolitik der Landesregierung und ihres Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) relativieren. Andererseits: Wo Sälzle Recht hat, hat er Recht. Zweifellos führt Hermanns Absage an die alte Verkehrspolitik des Füllhorns, die oft regionalem Proporz geschuldet war und nicht infrastrukturellen Notwendigkeiten, zwar zu höherer Vernunft im Straßenbau. Und gewiss erhöht der politische Kurs, erst begonnene Vorhaben zu vollenden, ehe neue in Angriff genommen werden, die Verlässlichkeit von Verkehrsplanung. Jedoch sollte die Ausnahme von jeder Regel möglich sein, wenn zwingende Gründe diese Ausnahme rechtfertigen. Denn eines der zentralen Wesen von Politik ist es, auf Veränderungen oder Notwendigkeiten zu reagieren.

Im Fall des baden-württembergischen Straßennetzes besteht seit Jahrzehnten ein gravierendes Ost-West-Problem. Zwar existiert in der A 8 eine tragfähige, wenn auch noch nicht komplett auf sechs Fahrstreifen ausgebaute Ost-West-Verbindung bis ins nördliche Baden. Die Verbindungen nach Südbaden über die Bundesstraßen 311 und 31 (Tuttlingen/Donaueschingen) oder die Bundesstraßen 28 und 14 (Tübingen/Freudenstadt) nach Freiburg verdienen es aber allemal, als lausig apostrophiert zu werden.

Die IHK beklagt den Ausbaustand der B 311, bei dem sich freilich auch die unionsgeführten Vorgängerregierungen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Ein halbes Dutzend Verkehrsminister hat es nicht fertiggebracht, über Jahrzehnte hinweg zwei gravierende Nadelöhre zu beseitigen: Seit den 80er Jahren währt der Streit über die Querspange in Erbach; und obwohl bereits endgültig planfestgestellt geht es nicht voran mit der Ortsumgehung Unlingen im Kreis Biberach. Im Zeichen weiter wachsenden Verkehrs belasten die stockenden Verfahren nicht nur die Bevölkerungen in der Kleinstadt südlich von Ulm und in der Gemeinde am Bussen, sie werden auch zur Belastung für die hiesige Wirtschaft.

Stärker als in anderen Wirtschaftsräumen sind hierzulande produzierende Betriebe angesiedelt, nicht nur im Maschinen- und Fahrzeugbau, auch in den Branchen Pharma oder Konsumgüter. Sie sind angewiesen auf funktionstüchtige Transportwege; davon ist das Straßenduett B 311/B 31 so weit entfernt wie Ulm noch von einem neuen Bahnhof. Die Region kann nicht hinnehmen, dass diese unbefriedigende Situation zementiert wird, nur um der neuen Prinzipien der Landesverkehrspolitik Willen.

Im speziellen Fall sollte jenseits aller partei-politischen Scharmützel andersherum ein ur-politischer Grundsatz beherzigt werden: Wo eine Wille ist, findet sich auch ein Weg.