Ansprüche Leistungen für Behinderte sind meist nicht definiert

Stuttgart / Ulrike Schleicher 16.12.2017

Läuft etwas schief bei der Betreuung, trifft es stets die Schwächsten. Das ist die Erfahrung von Stephanie Aeffner, Behindertenbeauftragte des Landes. „Die Klienten haben meist keine Kraft, sich zu wehren.“ Hinzu komme: Art und Umfang der Hilfen seien nicht näher definiert. So werde in der Vergütungsvereinbarung etwa bestimmt, dass mit dem Klient Spaziergänge gemacht werden sollen. „Aber wie oft und lang steht nicht drin.“ Deshalb könnten die Klienten nichts einfordern und die Betreuungseinrichtungen hätten die Möglichkeit, sich heraus zu reden. „Es geht gerade nicht“, heiße es dann. Momentan würden Leistungen für „eine Black Box“ finanziert. Keiner wisse, wie viel die Pflegeeinrichtung tatsächlich leiste.

Zum Fall in Laichingen, bei dem lediglich „Assistenzleistungen“ weggefallen sind, wie es heißt, sagt die Behindertenbeauftragte: „Natürlich geht es dabei nicht um Existentielles. Manchmal reicht aber schon eine nicht überwiesene Rechnung, um jemand in Schwierigkeiten zu bringen.“ Bezüglich der Abrechnungen kann sich Stephanie Aeffner vorstellen, dass es wie in der Altenpflege „Schwarze Schafe“ gibt. Betreutes Wohnen sei eine „Gelddruck-Maschine“ und es sei schwer, einen Einblick in dieses geschlossene System zu bekommen. Umso wichtiger sei, es dass Probleme benannt würden.

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