Seit dem vergangenen Schuljahr ist Christian Vogt als Chorleiter der Waldorfschule Römerstraße in Elternzeit. Neben seinem Hauptjob leitet er auch Chöre in Munderkingen, Suppingen und Bad Saulgau. Mit seiner Arbeit, so Geschäftsführer Günter Fröscher, sei man sehr zufrieden gewesen. Nun aber hat Vogt eine Abmahnung bekommen, weil er Schüler für politische Zwecke instrumentalisiert habe. Vogt wird dagegen vorgehen.

Vogt will im März für die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) antreten, die neue Partei des Ex-AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Dafür braucht er bis zum 14. Januar 150 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises Ulm, die ihn unterstützen.

Anfang Dezember hatte sich Vogt über Facebook an die Schüler des Oberstufenchors der Freien Waldorfschule Ulm gewandt, sein Vorhaben erklärt sowie geschrieben: „Unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis (...). Nun suche ich Schüler, die pro gültiger Unterschrift 5.- Euro verdienen mögen.“

Vogt sieht darin nichts Verwerfliches, vielmehr sei es „eine Art Ferienjob“, den er den Schülern angeboten habe. Keineswegs habe er Stimmen der volljährigen Schüler kaufen wollen. Die im Eintrag ebenfalls angekündigte Schulung für Unterschriftensammler habe mangels Interesse ohnehin nicht stattgefunden. Es hätten zwar „einige, vielleicht sieben“ Schüler auf seiner Liste unterschrieben. „Doch das war schon vorher“, betont Vogt. Weiter will er sich nicht äußern, da er sich in einem „juristischen Verfahren“ mit der Schule befinde. Sowohl Fröscher als auch Vorstandsmitglied Roland Prießnietz lassen keinen Zweifel daran, dass sie gerne härter gegen Vogt vorgegangen wären. „Als wir davon erfahren haben, waren wir uns sofort einig, dass wir alles umsetzen, was das Arbeitsrecht ermöglicht“, sagt Prießnitz.

Nun sind Waldorf-Lehrer aber keine Beamte, die Schule ist auch kein Tendenzbetrieb wie etwa eine kirchliche Einrichtung. „Es gilt das ganz normale Arbeitsrecht“, erklärt Fröscher. Ein vom Trägerverein beauftragter Rechtsanwalt habe von einer Kündigung abgeraten. Schließlich habe Vogt sehr geschickt formuliert. Bezahlung fürs Unterschriftensammeln sei im Gegensatz zur Bezahlung für die eigene Unterschrift nicht strafbar.

Tatsächlich ist es eine schwierige Gemengelage. Die Alfa ist eine demokratische Partei. Dass ein Lehrer für sie ein politisches Amt anstrebt, ist demnach ebenso wenig verwerflich wie wenn er für eine andere Partie kandidiert. „Mein Rechtsverständnis ist aber so, dass politische Wahlen grundsätzlich Privatsache sind“, sagt Prießnitz, der selbst schon für die FDP kandidiert hat. „Aber da wäre niemand auf die Idee gekommen, einen Brief an Schüler oder Eltern der Waldorfschule mit einer Wahlempfehlung zu schreiben“, sagt Fröscher. Was Vogt getan habe, sei eine „Instrumentalisierung der Schüler und das verbietet sich einfach von selbst“.

Prießnitz betont, dass man sich an Eltern und die Schüler der Oberstufe gewandt, den Standpunkt der Schule klargestellt habe. Bisher mit ausschließlich positiven Rückmeldungen. „Wir müssen das als Präzedenzfall nehmen und ganz klare Regeln schaffen, wie wir das in Zukunft regeln“, sagt Prießnitz. Eine Grenze, die für alle demokratischen Parteien gleichermaßen gelte.

Ein Kommentar von UTE GALLBRONNER: Wandeln in einer Grauzone

Im Februar soll eine internationale Vorbereitungsklasse an der Waldorfschule entstehen, Lehrer, Schüler, Eltern engagieren sich in Flüchtlingsprojekten – man gibt sich nicht nur weltoffen, sondern tut auch etwas. Da passt ein Lehrer, der für die Lucke-Partei Alfa kandidiert, natürlich überhaupt nicht ins Bild.

Zur Toleranz gehört es aber auch, Anschauungen zuzulassen, die den eigenen nicht entsprechen, so lange diese sich auf der Grundlage geltenden Rechts bewegen. Es ist grundsätzlich keineswegs verwerflich, wenn ein Lehrer sich politisch engagiert. Ganz im Gegenteil, schließlich sollen sie helfen, Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. Doch ein Lehrer muss sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Auch an einer Privatschule darf kein Platz für einseitige Wahlwerbung sein – egal für welche Partei.

Vogt hat eine Grenze überschritten: Bestechung kann man ihm sicher nicht vorwerfen, dafür ist er zu geschickt vorgegangen. Aber er hat seine Position als Lehrer missbraucht, um Schüler vor seinen politischen Karren zu spannen. Dieses Vorgehen mag strafrechtlich nicht relevant und an einer Privatschule arbeitsrechtlich nicht angreifbar sein. Moralisch verwerflich ist es allemal.

Der Trägerverein der Waldorfschule hat richtig reagiert. Er hat klar gestellt, dass man Vogts Vorgehen nicht billigt und ihn abgemahnt. Nun gilt es die Lehren daraus zu ziehen – und für die Zukunft klare Regeln zu schaffen.