Neu-Ulm/Memmingen Landgericht greift Fall Alimehaj auf

Neu-Ulm/Memmingen / REGINA FRANK 02.11.2014
Die Pilot-Klage von Safet Alimehaj wird von der deutschen Justiz verhandelt. Es geht um Sparguthaben und die unrühmliche Rolle des slowenischen Staates.

Es war ein langer Weg, bis Safet Alimehaj vor einem deutschen Gericht Gehör finden sollte. 2011 hat er Klage erhoben, die zwischen den Gerichten hin- und hergeschoben wurde. Nun endlich ein erster Verhandlungstermin. In Memmingen. Vor dem Landgericht. Drei Jahre hat der in Neu-Ulm lebende Sohn eines Gastarbeiters darauf gewartet.

Er kämpft um das Geld, das seine Eltern einst auf die hohe Kante gelegt und einer jugoslawischen Bank anvertraut hatten. Das Guthaben wird nicht ausbezahlt. Kein Einzelfall. Nach Informationen des Europäischen Parlaments kommen 300.000 Kontoinhaber und Erben nicht an die Ersparnisse heran.

Das Landgericht Memmingen griff den Fall Alimehaj auf – und: bekundete seine Zuständigkeit. Der Gastarbeiter-Sohn könne an seinem Wohnsitz klagen, sagte der Vorsitzende Richter Kaspar Hansen. Allein diesen Umstand werten Alimehaj und sein Anwalt Michael Bayr schon als Erfolg. Sie verhandeln in Deutschland – und nicht etwa in Slowenien. Indes: Im ersten Verhandlungstermin wurde deutlich, dass der Fall kompliziert liegt und das Gericht vor Probleme stellt. Es steht vor der Frage, welches Recht anzuwenden ist: deutsches, jugoslawisches, slowenisches? Die jugoslawische Bank warb in Deutschland in den 1970er und 80er Jahren massiv um Sparer – das Konto eröffnete Alimehajs Vater aber im damaligen Jugoslawien. Und es geht um die Rolle, die der slowenische Staat bei der Misere spielt. Er gründete nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaats Jugoslawien eine neue Bank, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), und entzog der alten, der Ljubljanska Banka (LB), das Vermögen. Per Verfassungsgesetz wurde verfügt, dass sie nach dem Territorialprinzip haftet. Das Gesetz schließt also Einzahlungen aus, die außerhalb Sloweniens getätigt wurden – wie die von Alimehajs Vater.

Es war ein souveräner Staat, der das Gesetz erlassen hat. Soll ein deutscher Richter ihm attestieren, grob rechtswidrig gehandelt zu haben oder muss er die Eigenstaatlichkeit Sloweniens achten? Anwalt Bayr meint: „Ein deutscher Richter darf nicht slowenisches Recht anwenden, das dazu dient, Enteignungen zu decken.“ Es wird weiter verhandelt, der nächste Termin steht noch nicht fest.

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