Nuxit Kreisfreiheit: Stadt will mit Bürgern reden

Das Ortsschild von Neu-Ulm.
Das Ortsschild von Neu-Ulm. © Foto: Matthias Jedele
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 24.01.2018
Über 40.000 Menschen werden angeschrieben und zu einem Bürgergespräch eingeladen.

Neu-Ulm setzt seine Informationskampagne zur angestrebten Kreisfreiheit fort. Nach der Tour des Oberbürgermeisters durch fünf Stadtteile und so genannten Multiplikatorengesprächen mit Interessensvertretern ist Ende Februar ein großes Bürgerforum vorgesehen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, aber der Ort: die Seehalle in Pfuhl. Dort will die Stadt in erster Linie einmal die Bürger selbst zur Wort kommen lassen.

Über 40.000 Neu-Ulmer werden in dieser Woche noch einen Brief aus dem Rathaus erhalten und um Themenvorschläge gebeten. Auf einer Antwort-Postkarte können sie ankreuzen, was sie bei der Kreisfreiheit besonders interessiert: Die Bereiche Schule und Bildung, Finanzen, Soziales, Mobilität sowie Jugend und Senioren hat die Stadt schon mal genannt. Aber die Bürger könnten auch selbst Vorschläge machen, hat OB Noerenberg am Dienstag in einem Pressegespräch erklärt – etwa Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser und mehr. Stehen die Themen dann fest, soll das Bürgerforum stattfinden.

Bürger im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt soll dann das Gespräch in bis zu sechs Arbeitsgruppen stehen, wobei jeder Teilnehmer davon zwei besuchen kann. In jeder Gruppe wird es einen von Stadt gestellten Experten geben und einen neutralen Moderator. Noerenberg selbst will sich beim Bürgerforum aufs Begrüßen und Verabschieden beschränken, ansonsten nicht in die Diskussion eingreifen. „Im Mittelpunkt stehen die Bürger.“

Am Ende will die Stadt die Diskussionsergebnisse zusammenfassen, dokumentieren und auf ihrer Homepage veröffentlichen. Man habe sich für diesen aufwendigen Weg des Dialogs entschieden, „weil es nicht um irgendeinen Bebauungsplan geht, sondern um eine Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Noerenberg am Dienstag.

Neue Zahlen erwartet

Der OB glaubt zudem, dass bis Ende Februar weitere Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen zur Kreisfreiheit vorliegen werden, beispielsweise was die Höhe der künftigen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat betrifft. Sollte Neu-Ulm tatsächlich kreisfrei werden, könnten diese finanzielle Zuwendung Bayerns ansteigen, weil Neu-Ulm dann auch zusätzliche Aufgaben übernehmen müsste.

Letztendlich hängt die Höhe aber vor allem von der finanziellen Potenz der Stadt ab. Darüber hinaus stellt der Freistaat die Kommunen gerade deutlich besser. Neu-Ulm hat in diesem Jahr mit 2,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen gerechnet, tatsächlich werden es aber 4,5 Millionen. Was die Einnahmen insgesamt betrifft, steht Neu-Ulm ohnehin blendend da: Beim Steueraufkommen insgesamt, marschiert die Stadt auf die 100 Millionen Euro zu. Für 2018 wurden vom Kämmerer mehr als 95 Millionen fest eingeplant.

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