Leitartikel Verena Schühly zu den Kosten von  Kinderbetreuung Komplizierte Fragen der Kita-Gebühren

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Ulm / Verena Schühly 01.12.2018

In Ulm sollen die Kindergartengebühren auf den Prüfstand. Das hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen. Bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche hat die SPD angekündigt, dabei nicht nur an „Stellschräubchen“ drehen zu wollen. Dorothee Kühne forderte, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen. Im Lauf der Debatte modifizierte sie den Vorschlag aber selbst: Ziel solle es sein, „die Eltern substanziell zu entlasten“.

Das System der Ulmer Kita-Gebühren ist ein kompliziertes Räderwerk – um im SPD-Bild zu bleiben. Alle paar Jahre brandet die Diskussion über die hohen Kosten für Eltern auf. Dabei setzt sich der Preis aus verschiedenen Faktoren zusammen: Einkommen, Kinderzahl und -alter sowie Betreuungszeit.

Natürlich ist es eine stolze Summe, wenn Eltern in der höchsten Einkommensstufe (pauschaliertes monatliches Nettoeinkommen der Familie von 5740 Euro und mehr) für ein unter-dreijähriges Einzelkind in der höchsten Betreuungsstufe 642 Euro bezahlen. Der Höchstbetrag für ein über-dreijähriges Einzelkind liegt bei 491 Euro pro Monat.

Das Prinzip der sozialen Staffelung heißt: Starke Schultern tragen mehr. In der Praxis sind aktuell 20 Prozent der Ulmer Eltern von den Gebühren befreit, weil sie über wenig Geld verfügen. Wer das Wort Gerechtigkeit im Mund führt, muss sich fragen lassen: Ist es gerechter, wenn alle gleich viel zahlen? Eine Reinigungskraft muss deutlich länger arbeiten, um die selbe Summe zu verdienen als jemand aus einer Führungsetage.

Natürlich kann der Ulmer Gemeinderat beschließen, die Kita-Gebühren zu senken. Das wäre ein starkes Zeichen der Familienfreundlichkeit. Aber wer bezahlt das? In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen fällt die Entscheidung leicht. Aber wenn sich die Zeiten ändern? Dann muss die Allgemeinheit ran, sprich: die Steuerzahler.

Das gilt auch für all diejenigen, die argumentieren: Der Kita-Besuch sollte gar nichts kosten – wie in Schule und Uni.

Wenn der Bund und die Länder den Weg nicht mitgehen und ihre Zuschüsse nicht erhöhen, bleibt der Kommune als einziger Weg, die Steuern zu erhöhen, um mehr Geld zur Verfügung zu haben. Deshalb ist den Stadträten zu empfehlen, auch die ganz großen Räder zu drehen und in ihren Bundesparteien darauf zu drängen, sich in dieser Frage klar und eindeutig zu positionieren. Die Kommunen allein sind mit Fragen dieser Dimension überfordert.

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