Prozess Kommissar bereits früher auffällig

Ulm / ruk 08.08.2018

Wie zuverlässig in dienstlichen Angelegenheiten war der Kriminalkommissar, der sich derzeit vor dem Amtsgericht Ulm wegen Strafvereitelung und Unterschlagung von Bußgeldern verantworten muss? Die klare, aber vernichtende Aussage des Referenten für Personalangelegenheiten der Polizeidirektion Ulm: „nicht sonderlich“.

Der 1. Kriminalhauptkommissar, der am gestrigen dritten Verhandlungstag die Disziplinarakte des Kollegen aufblätterte, hatte in der Vergangenheit schon seine Erfahrungen mit dem heute 50-Jährigen gemacht. 2005 habe der Angeklagte eine schriftliche Rüge erhalten. Hintergrund war eine Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft Ulm, die Ermittlungen in einer Wirtschaftssache angemahnt hatte – worauf der Kommissar der Staatsanwaltschaft vorwarf, einen von ihm beantragten Durchsuchungsbeschluss nicht erlassen zu haben. Allein, diesen Antrag gab es gar nicht. Um dies zu vertuschen, habe der Beamte im Nachhinein eine angebliche Mehrfertigung auf seinem Rechner erstellt, sagte der Personalreferent. Interne Ermittler kamen dem Kommissar aber auf die Schliche.

Akten sind verschwunden

Nicht genug der Merkwürdigkeiten: In einem Konkursverfahren seien mehrere Ordner verschwunden. Bei einer Spurensicherung sei ein Tresor auf die Kaffeekasse gekracht; den Betrag – etwas über 80 Euro – habe der Kommissar an sich genommen, weil er das Geld nicht sicher glaubte in den Räumen der Kriminaltechnik. Aus zwei Chroniken verschwanden wertvolle Postkarten, aus einer Kasse im Sozialraum wurde immer wieder Geld gestohlen. Diese Verfahren, sagte der Referent auf Nachfrage des Verteidigers, seien aber eingestellt worden.

2011 stand bei dem Kommissar eine Gehaltspfändung an. Karl-Heinz Keller, damaliger Leiter der Polizeidirektion, habe daraufhin eine Stellungnahme eingefordert. Und nicht nur er, sondern auch mit deutlichen Worten der 1. Kriminalhauptkommissar: „Morgen ist dein Auto nicht kaputt, und deine Kinder sind nicht krank. Du bringst die Unterlagen!“ Auf diese Unterlagen warte er bis heute. „Er sagte, er habe sie abgegeben. Sie waren aber nicht da“, so der Referent.

Die Verhandlung wird am Dienstag, 28. August, um 9 Uhr fortgesetzt.

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