Ulm Kommentar: Dem Ansehen der Justiz geschadet

Ulm / 11.12.2013
Mit der neuerlichen Verurteilung Khaled El Masris war zu rechnen, schreibt unser Redakteur Hans-Uli Mayer in seinem Kommentar.

Schließlich führte dasselbe Gericht den jetzigen Prozess, das zuvor den Haftbefehl nach dem Freispruch im Oktober ausgestellt hatte. Da hätten sich die Richter schon selbst korrigieren müssen, was gerade in Bayern nicht wirklich erwartet werden kann.

Der Fall ist reich an Merkwürdigkeiten – angefangen bei der Strafanzeige, die anfangs auf Beleidigung und Bedrohung lautete aber nicht auf Körperverletzung, über die Vernehmung der betroffenen Beamten, von denen sich einer gegen dramatisierende Formulierungen durch die Polizeibeamten wehrte, bis hin zum offenkundig rechtswidrig eröffneten Haftbefehl.

Vor Gericht sollte es um die Wahrheitsfindung gehen. In diesem Fall aber verfolgte die Staatsanwaltschaft Kempten von Anfang an nur das Ziel, El Masri wieder zu verurteilen. Gleich reihenweise rügte der Oberstaatsanwalt die Fragen des Verteidigers und versuchte sogar das Gericht über dessen Pflichten zu belehren. Ginge es nicht um so viel, könnte man fast von einem komödiantischen Auftritt sprechen. Von einem tragischen allerdings, der dem Ansehen der Justiz geschadet hat.