KOMMENTAR · VERWALTUNG: Ungeschriebene Gesetze

HANS-ULI THIERER 11.12.2013

Es gibt ungeschriebene Gesetze, die gelten für die private Wirtschaft wie für die öffentliche Hand. Dazu zählt, dass das Betriebsklima in Firmen mit tüchtigen und vernünftigen Belegschaftsvertretungen für gewöhnlich besser ist als dort, wo Arbeitnehmer auf keine echten Interessenvertreter bauen können.

Bei allen Konflikten zwischen Stadtspitze und -beschäftigten, die auch in Ulm auftreten, pflegen beide Seiten die rationale Tonart und respektvollen Umgang. Jedenfalls gilt die Arbeitsatmosphäre im Rathaus als ordentlich. Aus anderen Städten sind oft Konflikte zwischen kommunalen Arbeitgebern und Personalräten oder der Gewerkschaft Verdi zu vernehmen, in Ulm fast nie. Womöglich hätte es hier also gar keiner Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes und keiner Stärkung der Personalräte bedurft.

Eine andere Frage ist, ob Grün-Rot das Kind gleich mit dem Bade ausschütten musste. 16 Millionen Euro Zusatzkosten werden den Kommunen beschert, in Ulm verdoppelt sich der Aufwand für Personalräte. Ob dadurch die Lage der Stadtbediensteten doppelt so gut wird? Eher scheint eine andere Gesetzmäßigkeit gegriffen zu haben: Hatte Grün-Rot früher dem regierenden Schwarz-Gelb gerne üble Lobbypolitik vorgehalten, so müssen sich Grüne und SPD jetzt von CDU und FDP den selben Vorhalt gefallen lassen. Es gilt das ungeschriebene Gesetz: Was in der Opposition schlecht war, kann in der Regierung auch sein.