HANS-ULI MAYER  Uhr

Vergleiche werden in Zivilverfahren geschlossen, um zerfahrene Sachverhalte zu klären und zerstrittene Parteien miteinander zu versöhnen. Ein gutes rechtliches Instrument, mit dem schon oft gordische Knoten durchschlagen werden konnten. Ob es im vorliegenden Rechtsstreit aber eine kluge Vorgehensweise ist, wird sich erst noch weisen. Zweifel daran sind erlaubt.

Allein die Deutung des Vergleiches lässt nichts Gutes vermuten. Beide Seiten jubeln, wobei im Grunde nur die Gegner der IHK-Werbung für Stuttgart 21 ihre Positionen durchsetzen konnten. Die Kammer muss das große Transparent am Hauptgebäude abhängen und ihren einseitigen Internetauftritt kampagnefrei machen. Und obendrein verpflichten sich die beiden Vormänner Sälzle und Kulitz, zahlreiche zugespitzte und wertende Äußerungen aus der Vergangenheit nicht mehr zu wiederholen. Warum die Gegner bei derlei großen Siegesaussichten einen Vergleich geschlossen und nicht auf ein Urteil gepocht haben, bleibt deren Geheimnis.

Bei allem Jubel auf der Klägerseite gibt es aber keinen Grund zur Häme. Die Position der IHK ist schwierig. Sie soll die Interessen der Wirtschaft vertreten, wie sie das aber machen darf, weiß sie weniger als zuvor. In dieser Frage Klarheit zu wollen, ist ein verständliches und berechtigtes Anliegen der Kammergrößen. Dass sich das Gericht darum gedrückt hat, ist ärgerlich, weil nur unabhängige Richter dies klären können.