KOMMENTAR · BÜRGERBETEILIGUNG: Kein guter Stil

CHIRIN KOLB 27.07.2012

Das ohnehin ungute Klima im Neu-Ulmer Stadtrat hat auf der oben unten offenen Negativ-Skala einen neuen Höhepunkt erreicht. Ganz egal, was man davon hält, Sitzungsvorlagen schon vorab im Internet öffentlich zu machen: Es ist kein demokratischer Stil, die Diskussion über diese Frage zu unterbinden. Dass sich die Befürworter der Veröffentlichung durchsetzen, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ohnehin klar - SPD, Grüne, FWG, FDP und PRO sind sich einig. Sie zelebrierten ihre Macht aber auch noch, indem sie die CSU nicht einmal mehr zu Wort kommen ließen.

Das ist umso schlimmer, als die Fraktionen jenseits der CSU gerade bei diesem Thema mit Transparenz und besserer Bürgerbeteiligung argumentieren. Gilt das für politisch Andersdenkende nicht?

Sicher, die Sitzung hatte schon vier Stunden gedauert, Erschöpfung machte sich breit. Gewiss, über die Veröffentlichung war bereits im Ausschuss ausführlich beraten worden. Das sind aber alles keine Argumente, eine neue Debatte zu verhindern. Die Neu-Ulmer Stadträte haben mit weit unumstritteneren Themen schon deutlich mehr Zeit verbracht.

Inhaltlich allerdings ist der Beschluss richtig. Wer Bürger wirklich beteiligen will, muss ihnen die Möglichkeit zur Information geben - und zwar bevor Beschlüsse gefasst werden. Die Befürchtung der CSU, das Informationsrecht der Stadträte werde eingeschränkt, ist übertrieben.