Ulm / Carolin Stüwe  Uhr

Der European Energy Award ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Kommunen. Bislang nehmen 1340 Kommunen aus elf Ländern daran teil. Deutschlandweit sind es 286 Städte und Gemeinden. Von den 26 Städten über 100.000  Einwohnern nimmt Ulm mit seinem letzten externen Audit aus dem Jahr 2013 nur einen mittleren 14. Platz ein.

„Spitzenreiter sind die Goldkommunen Münster, Bottrop und Aachen“, berichtete Stadtplanungschef Volker Jescheck bei der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. Der 14. Platz hängt auch damit zusammen, dass die Klimaschutzpolitik noch nicht viel Neues vorweisen kann.

Deutliche Abwertung

Ulm bekam zwar Punkte für die interne Organisation und den Beschluss energiepolitischer Vorhaben. Aber dem steht eine deutliche Abwertung bei der Energieversorgung der kommunalen Gebäude gegenüber. Begründung: „Der Naturstrom der Stadtwerke entspricht nicht den beim Energy Award gestellten Anforderungen an Ökostrom, weil die Anlagen älter als sechs Jahre sind“, erklärte Jescheck. Deshalb müsse die Stadt nun mit ihrem Klimaschutzkonzept punkten.

Dieses Konzept wurde vor einem halben Jahr vom Umweltausschuss verabschiedet mit dem Ziel: Daraus muss sich bis 2030 ein Handlungskonzept entwickeln, um auch regional die Treibhausgase stark zu reduzieren. Die fünf Handlungsfelder, um die Energie- und CO2-Bilanz zu verbessern sind:

  • Das Mieterstrommodell, bei dem der Hauseigentümer beim Neubau oder bei der Sanierung auf dem Dach etwa eine Photovoltaikanlage installieren lässt und den Strom gleich als Eigenbedarf an den Mieter verkauft.
  • Eine kostenlose Energiesparberatung gerade in den Ortsteilen. Dazu wird demnächst in Abstimmung mit den Ortsverwaltungen nach möglichen sanierungsbedürftigen Gebäuden aus den 70er Jahren geschaut. „Die Hauseigentümer sollen zu einer Initialberatung vor Ort ermuntert werden“, heißt es im Klimaschutzkonzept.
  • Der Heizkesseltausch, wobei der Begriff irreführend ist. Vielmehr sollen alte Öl-Heizkessel verschwinden und Haushalte stattdessen ans Gas- oder Fernwärmenetz angeschlossen werden, sofern vorhanden. Dafür gibt es Förderprogramme von den Stadtwerken und der Fernwärme Ulm.
  • Der Ausbau des Fernwärmenetzes an sich, wobei sich etwa die Neubaugebiete Hindenburgareal, Safranberg und Egginger Weg für eine Verdichtung des Versorgungsnetzes anbieten. Ein weiterer Ausbau ist am Alten Eselsberg, im Wengenviertel, im Dichterviertel, bei den Sedelhöfen und in den Scienceparks II und III geplant.
  • Ein Kommunikationskonzept soll schlicht den Umweltschutz bewerben, denn alle müssen mitmachen wie Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und private Haushalte. Zur Erstellung dieses Konzeptes wurde bereits eine Agentur beauftragt, sagte Jescheck.

Zu den fünf Handlungsfeldern meinte Grünen-Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer: „Wir müssen konkreter werden, Ziele und Zahlen festlegen und das Klimaschutzkonzept endlich mit Leben füllen.“ Auch SPD-Ratskollegin Brigitte Dahlbender findet, dass alles noch ein bisschen unbefriedigend sei. „Wir stochern hier und da ein wenig.“ Deshalb bat sie die Verwaltung bis spätestens in einem Jahr um eine Auswertung, was die Klimaschutzanstrengungen in Summe bisher bewirkt haben.

Der Kritik begegnete Bau- und Umwelt-Bürgermeister Tim von Winning mit den Worten: „Ich würde auch gerne mehr machen.“ Jedoch gebe es in Ulm schon so viele Anstrengungen, Energie einzusparen, wie das teure „große Elektromobilprojekt“, womit er den Bau der neuen Straßenbahnlinie 2 meint.

Und: Evaluieren sei ja gut und schön, aber für diesen Aufwand werde Personal gebunden, das dann wiederum keine Zeit für Neues habe. So sei man gerade dabei, den bewährten Stromspar-Check auszubauen. Hierbei erhalten Empfänger von Wohngeld oder Sozialhilfe kostenlos einfache und schnelle Tipps zum Strom und Geld sparen.

An Frischluftzufuhr denken

Zudem beschloss jetzt der Umweltausschusses einstimmig eine neue stadtklimatologische Untersuchung für 70.000 Euro. Wobei noch nicht geklärt ist, ob das Geld schon im Haushalt 2018 zur Verfügung steht. Ein Ingenieurbüro soll anhand von digitalen Geländemodellen und aktuellen Klimadaten beispielsweise untersuchen, welche Flächen für die Entstehung und Zufuhr von Frischluft essentiell sind. Es werden die Auswirkungen der zukünftig geplanten Bebauung prognostiziert, und es wird die Häufigkeit von Hitze- oder Kältestress in der Stadt ermittelt.

Dieser Beschluss geht auf einen Antrag von Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer zurück, denn sie hatte beim Ausmisten die bisherige „Stadtklimatologische Untersuchung“ gefunden. Sie stammt aus dem Jahr 1996.

Starkregenkonzept für 180 000 Euro

Das Unwetter, das vor fast einem Jahr vor allem in Einsingen zu Überschwemmungen geführt hat, ist der Anlass, dass in Ulm ein „Starkregenkonzept“ in Auftrag gegeben wird – frühestens 2018. Das hat der Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Kosten liegen bei 180 000 Euro, das Land zahlt 126 000, die Stadt 54 000 Euro.

Die Schritte sind erstens die Berechnung einer Starkregengefahrenkarte fürs nahezu gesamte Stadtgebiet, zweitens eine Risikoanalyse für kritische Objekte und Bereiche wie Tallagen, drittens ein Handlungskonzept, um die Situation zu verbessern, einschließlich der Optimierung von Alarm- und Einsatzplänen.