Abfall Klare Ansage aus Stuttgart zum Biomüll

mäh 18.07.2017

Ermahnungen aus dem baden-württembergischen Umweltministerium hat die Verwaltung des Alb-Donau-Kreises schon einige erhalten. Auch Gespräche zum Thema Biomüll gab es etliche. Doch bislang weigert sich der Kreis standhaft, wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben, Biomüll getrennt zu sammeln. Das würde die Müllgebühren im Flächenlandkreis Alb-Donau unangemessen in die Höhe treiben, zumal viele Haushalte auf dem Land ihren Biomüll kompostieren, lauten die Argumente gegen eine Biotonne.

„Auch Landkreise sind verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten“, sagt Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Diese Aussage ist zwar auf den Landkreis Karlsruhe gemünzt, dem gestern der Entwurf  für eine „fachaufsichtliche Anordnung“ zugesandt wurde. Mit dieser – ordnungsrechtlichen Keule – wird der Kreis verpflichtet, ab 1. Januar 2020 Bioabfälle getrennt zu sammeln. In der Pressemitteilung wird Untersteller mit markigen Worten zitiert: „Genug ist genug.“ Leider sei es seinem Ministerium in zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine tragfähige Lösung zu finden. Neben Karlsruhe sind die Kreise Alb-Donau und Sigmaringen die einzigen, die sich weigern, eine flächendeckende Biomüllabfuhr einzuführen. Die Ansage aus dem Umweltministerium ist entsprechend deutlich: „Falls sich der Alb-Donau-Kreis nicht bewegt, erhält auch er eine solche Anordnung“, sagte Pressesprecher  Ralf Heineken auf Nachfrage. Auch Sigmaringen könne damit rechnen. „Einen  nach dem anderen“, werde sein Ministerium abarbeiten. Schließlich müsse jeder Fall für ein solch „heikles Instrument“ wie die fachaufsichtliche Anordnung genau geprüft und begründet werden. Im Landratsamt Alb-Donau gibt man sich entspannt: Bislang habe man keine Post aus Stuttgart erhalten.