Neu-Ulm / EDWIN RUSCHITZKA  Uhr
Der Bund Naturschutz wird gegen den planfestgestellten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 in Neu-Ulm eine Klage einreichen.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 in Neu-Ulm zwischen dem Breitenhof und der Autobahnanschlussstelle Nersingen ist – wie berichtet – von der Regierung von Schwaben per Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Wann mit den Arbeiten begonnen wird, steht noch in den Sternen. Zum einen ist das Staatliche Bauamt in Krumbach noch nicht im Besitz  der Mehrzahl der dafür notwendigen Grundstücke, zum anderen hat der Bund Naturschutz am Mittwoch angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen zu wollen.

„Wir werden zu 100 Prozent klagen“, hat der Kreisgeschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern, Bernd Kurus-Nägele, der SÜDWEST PRESSE gegenüber erklärt. „Wir waren als Naturschutzverband am Verfahren beteiligt, also haben wir auch das Recht dazu.“ Das Geld dafür, Kurus-Nägele geht von 10.000 Euro aus, habe man bereits zurückgelegt. „Wir warten jetzt noch auf die schriftliche Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, dann haben wir vier Wochen Zeit, die Klage einzureichen, und nochmals sechs Wochen Zeit, sie zu begründen.“ Ob noch andere betroffene Privatpersonen klagen werden, wissen weder Kurus-Nägele noch der Vorsitzende der Bürgerinitiative für das Pfuhler Ried, Walter Zerb.

Es war die Rede davon, es könnten sich betroffene Landwirte am Klageverfahren beteiligen. Und das wäre nach Ansicht von Kurus-Nägele auch gut, weil das möglicherweise das Gericht beeindrucken könnte. Dass betroffene Bauern ebenfalls klagen werden, hat der Pfuhler Bauernobmann Siegfried Miller am Mittwoch aber ausgeschlossen: „Ich kann mir das nicht vorstellen, denn so eine Klage ist sehr teuer.“

Sollte es also bei der alleinigen Klage des Bund Naturschutz bleiben, hätte sie auch keine aufschiebende Wirkung auf den Baubeginn. Sprich: Das Staatliche Bauamt könnte mit dem Bau vor dem Abschluss des Rechtsverfahrens beginnen. Also müsste der Bund Naturschutz zuerst auf eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung klagen. Der Planfeststellungsbeschluss, so Karl-Heinz Meyer, Pressesprecher der Regierung von Schwaben, enthält einen Passus, der auf die sofortige Vollziehbarkeit hinweist. Nach dem Gesetz über den Ausbau von Bundesfernstraßen (FStrAbG) gebe es bei Klagen keine aufschiebende Wirkung, wenn die Maßnahme im vordringlichen Bedarf eingestuft sei.

Dass der Ausbau zwischen der Breitenhofstraße in Neu-Ulm und dem Autobahnanschluss Nersingen dringend sei, darauf hatte das Staatliche Bauamt auch im Verfahren selbst wiederholt hingewiesen und auf die mangelnde Verkehrssicherheit verwiesen. „Wir wollen so schnell wie möglich beginnen, denn jeder Verkehrstote dort ist einer zuviel!“

Naturschützer und Stadträte sind sich einig: Der Ausbau ist zu mächtig

Zahlen Es sind mehr als 30 000 Fahrzeuge, die täglich auf der noch zweispurigen B 10 zwischen dem Breitenhof in Neu-Ulm und der Autobahnanschlussstelle Nersingen rollen. Die Straße soll auf einer Länge von 5,5 Kilometern vierspurig ausgebaut und insgesamt 31 Meter breit werden mit zwei Standstreifen und einem Mittelstreifen. Dazu wird auch der Autobahnanschluss ausgebaut. Das alles wird etwa 27 Millionen Euro kosten. Vor allem die Straßenbreite wird von der Bürgerinitiative, Naturschützern und einigen Neu-Ulmer Stadträten als zu mächtig gesehen. Trotz diesbezüglicher Einwendungen im Genehmigungsverfahren wurde am Straßenzuschnitt nichts verändert. Verbessert wurde in Teilbereichen der Lärmschutz, auch die Führung der Feld- und Radwege.