Knapp vier Stunden dauerte die Debatte, ehe die Entscheidung fiel: Die Kita-Gebühren sollen in Ulm um fünf Prozent gesenkt werden. Mit sieben Ja- zu sechs Nein-Stimmen setzte sich in der Kampfabstimmung der Antrag von CDU, FWG und FDP durch. Zuvor war der Vorschlag von SPD und Grünen für ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr mit sieben Gegenstimmen abgelehnt worden.

Die Diskussion um die Kita-Gebühren und die Frage, wie Eltern finanziell entlastet werden können, hat am Dienstagvormittag die Haushaltsberatungen in Ulm geprägt. Den Auftakt machte der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales, in seine Zuständigkeit fällt das Thema Kinderbetreuung.

Soll deshalb die Grundsteuer erhöht werden?

OB Gunter Czisch und Finanzbürgermeister Martin Bendel mahnten gleich zu Beginn der Diskussion, dass sie für den Fall einer Senkung der Kita-Gebühren in Ulm nur eine Möglichkeit sehen, das Geld dafür aufzubringen: nämlich eine Erhöhung der Grundsteuer. „Wir müssen genau hinschauen, was wir wem dauerhaft versprechen“, sagte Czisch.

Eine Anhebung der Grundsteuer bezeichnete Martin Ansbacher (SPD) als „Drohkulisse, die automatisch aufgebaut wird für alles, was der Verwaltung nicht passt“. Er erneuerte die Forderung der SPD, das letzte Kita-Jahr in der Regelbetreuung von den Gebühren zu befreien. „Unser Ziel ist es, Familien zu entlasten. Wir sind der Meinung, dass sich Ulm das leisten kann.“ Die Kosten dafür bezifferte Ansbacher mit 1,4 Millionen Euro.

Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit

Fraktionskollege Haydar Süslü sagte, für ihn sei das „eine Frage der Bildungsgerechtigkeit“. Und Dorothee Kühne bezeichnete ein kostenfreies letztes Kita-Jahr als „Einstieg in den Ausstieg“: „Wir überwinden unsere zögerliche Haltung und senden eine Botschaft für die Bedeutung eines Themas, das weit über Betreuung hinausgeht“.

Die Grünen unterstützten den Vorschlag der SPD, betonte Fraktionssprecher Richard Böker: „Wir wollen die Belastung der Eltern deutlich senken und halten den Antrag für vertretbar.“

Ganz anders sahen das die Freien Wähler. „Für einen gebührenfreien Kita-Besuch sehen wir das Land in der Pflicht“, betonte Gisela Kochs. Daher lehne die FWG den Antrag der Genossen ab. Statt dessen lautete der gemeinsame Vorschlag von FWG und CDU: Die Gebühren werden für alle um fünf Prozent gesenkt.

Nur 400 000 Euro statt 1,4 Millionen

„Das ist ein kleiner Schritt“, sagte Karin Graf (CDU), aber er komme allen zugute: „In Ulm sind die Kita-Kosten im Vergleich zum Umland hoch.“ Das koste die Stadt rund 400 000 Euro und sei günstiger als die 1,4 Millionen Euro des SPD-Vorschlags, die „uns möglicherweise später Handlungsspielräume nehmen würden“, meinte Graf. Reinhold Eichhorn (FWG) sagte: „Einen Geldscheißer haben wir nicht.“

OB Czisch erinnerte die Stadträte daran, dass derzeit bereits 25 Prozent der Eltern von den Kita-Gebühren befreit sind. Weitere 30 Prozent zahlen 100 bis 200 Euro pro Monat, und Gebühren von mehr als 600 Euro betreffen fünf Prozent der Eltern. Überhaupt habe Ulm bei der Kinderbetreuung „richtig Gas gegeben“, sowohl was die Anzahl der Plätze als auch die Qualität angehe. Entsprechend sind die Kosten in den vergangenen zehn Jahren von 15,9 Millionen auf 33,8 Millionen in 2020 gestiegen. „Wir haben inzwischen die Ausbauoffensive II und III beschlossen“, sagte Czisch zu den Bemühungen der vergangenen Jahre.

Sozialbürgermeisterin Iris Mann machte wenig Hoffnung, dass das Gute-Kita-Gesetz des Bundes große finanzielle Auswirkungen haben wird: „Es wird nur einen marginalen Teil unserer Kosten decken.“

Eine Zusage an die Familienbildungsstätte

Über alle anderen Punkte des Sozial-Etats waren sich die Stadträte mehr oder weniger einig. Lediglich beim Punkt „Erweiterung Familienbildungsstätte“ (FBS) entspann sich noch eine Diskussion. Die FBS wünscht sich, möglichst schnell Räume in der benachbarten Sattlergasse 2 nutzen zu können. Die Verwaltung versprach, dass die frühere Kfz-Zulassungsstelle einen neuen Boden bekommen und gestrichen wird, damit die FBS den Raum ab Sommer 2020 interimsweise nutzen kann. Eine rasche Erweiterung des Anmeldebereichs sei aber aus Statik- und Brandschutzgründen nicht machbar. Die endgültige Planung, wie die Sattlergasse 2 genutzt wird, erfolgt dann 2021, der Umbau 2022.

Mit dieser Zusage zeigten sich die Stadträte einverstanden und sahen vom Antrag ab, die Planungsrate auf 2020 vorzuziehen.

Zahlen zum Fachbereich Bildung und Soziales


Etat Der Haushalt der Stadt Ulm für das Jahr 2020 umfasst 272 Millionen Euro. Das größte Budget davon betrifft den Fachbereich Bildung und Soziales mit 157 Millionen Euro. Von dieser Summe entfallen die meisten Zuschüsse auf Sozialhilfeleistungen aller Art mit 80 Millionen Euro, auf Bildung und Sport mit 42 Millionen Euro und Kinderbetreuung mit 33,8 Millionen Euro.

Kostendeckung Die Kosten für die Kinderbetreuung betragen insgesamt 68 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt Ulm knapp 49 Prozent der Kosten, Bund und Land 35 Prozent, knapp 12 Prozent leisten die Eltern mit ihren Gebühren und etwa zwei Prozent die freien Träger. Pro belegtem Kita-Platz fallen in Ulm 13 155 Euro an Personalkosten sowie 10 699 Euro an Zuschüssen an, geht aus dem Zahlenwerk hervor.