Die meisten sind sogar froh, dass der Ulmer Bauträger Realgrund die Brachfläche am Stadteingang beseitigt, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen und sogar ein Supermarkt an dieser mit Lebensmitteln bisher eher unterversorgten Ecke. Dennoch prallten im Bauausschuss die Meinungen aufeinander, gab es am Ende keinen einstimmigen Beschluss. Grund dafür war die Sozialquote. In der Wohnungsdebatte hatte der Gemeinderat 2016 beschlossen, dass bei größeren Bauvorhaben 30 Prozent der Wohnungen sozial gefördert sein müssen. So sollen Investoren zum Bau von günstigen Mietwohnungen verpflichtet werden. Realgrund will nach eigenen Angaben auf diesem Grundstück bis zu 20 sozial geförderte Wohnungen bauen, also deutlich weniger als die städtische Sozialquote verlangt. Aber deutlich mehr, als das Unternehmen müsste.

Kritik von Stadträten

Denn der Vertrag mit der Stadt Ulm über die Kaufoption für das Areal wurde 2011 geschlossen, fünf Jahre vor dem Beschluss der Sozialquote. Streng genommen müsste Realgrund also gar keine Sozialwohnungen bauen, argumentiert die Stadt. Weil aber auch ihr daran gelegen ist, dass günstige Mietwohnungen entstehen, verhandelte sie mit Realgrund – mit dem Ergebnis, dass der Investor eine Art Klein-Quote erfüllt. Den Grünen und SPD-Stadtrat Martin Rivoir ist das zu wenig. Dass der Vertrag früher geschlossen wurde, spiele keine Rolle, findet Annette Weinreich  (Grüne). Das innerstädtische Grundstück sei seither deutlich im Wert gestiegen, „das kann der Investor ausschöpfen“. Außerdem komme die Stadt dem Bauträger entgegen und lasse über einen neuen Bebauungsplan höhere Gebäude mit mehr Wohnungen zu.

Rivoir sieht das genau so. Der Wertgewinn sei enorm, auch durch die Linie 2 und die Haltestelle vor der Tür, und komme dem Bauträger zugute. Rivoir forderte, erneut in Verhandlungen mit Realgrund einzusteigen, um die 30-Prozent-Quote zu erfüllen. Der Baubürgermeister hält das für aussichtslos. Der Investor habe sich bereits bewegt. „Das, was wir präsentieren, ist schon das Ergebnis unserer intensiven Bemühungen“, sagte von Winning. „Ich wage die Prognose: Mehr wird nicht gehen.“ Ein weiteres Drängen hielte er zudem für „unfair, nicht glaubwürdig und angemessen“. Die Stadt sollte sich an ihre Verträge halten. Zumal sie wesentlichen Anteil daran hat, dass das Grundstück jahrelang nicht bebaut werden konnte: Es wurde für die Baustelleneinrichtung der Linie 2 gebraucht.

Neue Wohnungsdebatte

Unterstützung erhielt der Baubürgermeister von FWG und CDU. „Die Stadt muss vertragstreu sein“, sagte Gerhard Bühler (FWG). Dennoch sollte die Stadt auch bei Wohnbauprojekten, die vor 2016 angestoßen wurden, mit den Investoren über den freiwilligen Bau von Sozialwohnungen verhandeln. Seine Fraktionskollegin Helga Malischewski sieht es darüber hinaus ganz pragmatisch: „Wenn wir den Bebauungsplan ablehnen, haben wir keine einzige Wohnung an dieser Stelle.“

Die Diskussion dürfte mit der letztlichen Zustimmung zum Bebauungsplan allenfalls für dieses Projekt beendet sein: Der neue Gemeinderat wird sich im Herbst zur nächsten Wohnungsdebatte zusammensetzen.

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Schafft Ulm die selbst gesteckten Ziele?


700 Wohnungen pro Jahr sollen in Ulm gebaut werden. Auf diesen Durchschnittswert hat sich der Gemeinderat in der Wohnungsdebatte 2016 festgelegt. Damals hat er beschlossen, dass innerhalb von fünf Jahren in Ulm als Richtwert 3500 neue Wohnungen entstehen sollen, rechnerisch also rund 700 pro Jahr. So soll der Druck auf den Wohnungsmarkt gelindert werden.

450 Wohnungen pro Jahr sind es in den Jahren 2016 bis 2018 bisher im Durchschnitt tatsächlich, sagt SPD-
Stadtrat Martin Rivoir. Er bezieht sich auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Ulm liege also weit hinter dem selbst gesetzten Ziel zurück. Baubürgermeister Tim von Winning bestreitet das. Die Zahlen der Stadt, die er demnächst vorlegen will, deuteten jedenfalls auf eine deutlich höhere Bau-Aktivität. Wie die Diskrepanz zustande kommt, müsse noch geklärt werden.