Ulm Keine dicke Luft im Rathaus: "Nur logisch"

Alexander Wetzig beklagt Kompetenz- gerangel der verschiedenen politischen Ebenen.
Alexander Wetzig beklagt Kompetenz- gerangel der verschiedenen politischen Ebenen.
HANS-ULI THIERER 02.03.2013
Die EU macht Druck auch auf Ulm, mehr zu tun, damit die Luftqualität besser wird. Für die Stadt keine Überraschung. "Es muss ja was geschehen."

Der Brief, in dem die EU die Bundesregierung auffordert, in 33 deutschen Städten - darunter Ulm und 14 weitere in Baden-Württemberg - für bessere Luft zu sorgen, hat im hiesigen Rathaus keine dicke Luft erzeugt. Baubürgermeister Alexander Wetzig sagte auf Anfrage, das sei nur "ein logisches und aus Sicht der EU konsequentes Zeichen". Und: "Das kommt überhaupt nicht überraschend."

Gemeinderat und Verwaltung hätten die Notwendigkeit, die Stickoxid-Belastung (NOx) zu verringern, längstens erkannt. Anders als beim Feinstaub, dessen Werte sänken, sei die NOx-Belastung in Ulm unverändert zu hoch. "Als Grenze gelten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An belasteten Straßenzügen wie Zingler- oder Karlstraße haben wir bis zu 60 Mikrogramm, liegen also um 50 Prozent drüber."

Unumstritten sei auf allen politischen Ebenen, dass die Lebens-, also auch die Luftbedingungen in den Städten verbessert werden müssten. "Der große Streit wird geführt über die Maßnahmen", sagte Wetzig und sprach von unbefriedigendem Kompetenzgerangel unter den verschiedenen politischen Ebenen. "Die EU zeigt auf den Bund, der Bund auf die Länder, die Länder zeigen auf die Kommunen. Es fehlt an klaren Maßgaben und gesetzlichen Regeln." Das beste Negativbeispiel - und vor der Haustür zu besichtigen in Ulm und Neu-Ulm - sei der "Fleckerlteppich Umweltzone". "Nach Neu-Ulm darfst noch mit gelber Plakette rein, nach Ulm nur noch mit grüner."

Nach Ansicht Wetzigs ist eine - allerdings bundesweit einheitliche - Umweltzone dennoch ein richtiger Schritt auf dem Weg zur NOx-Reduzierung. Von der Einbeziehung der B 10 in die Umweltzone sowie vom Tempolimit von 50 km/h in der Stadt seien Effekte zu erhoffen - "die freilich nicht von heute auf morgen bemerkbar werden".