Neu-Ulm Kein Sparvorschlag beim Geldausgeben

Neu-Ulm / CHIRIN KOLB 11.08.2012
Wenn Stadträte Anträge stellen, sollen sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Die Idee der FWG stieß nur beim Kämmerer auf Wohlwollen.

Die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sind den Stadträten böse in Erinnerung. Besonders offenbar der FWG. Sie wollte nun Vorsorge treffen, damit die Stadträte bei den Etatberatungen nicht überrascht werden von all den zusätzlichen Ausgaben, die sie das Jahr über beschlossen haben. Wer künftig einen Antrag stellt, dessen Umsetzung Kosten verursachen würde, soll gleich einen Finanzierungsvorschlag mitliefern, fordern die Freien Wähler. Wer Geld für etwas lockermachen möchte, müsste sagen, was er dafür streichen will.

Wer sich nicht an diese Vorgehensweise hielte, müsste warten: Anträge ohne Deckungsvorschlag sollten demnach erst bei den Haushaltsberatungen behandelt werden. Das kann unter Umständen dauern: je nach Zeitpunkt der Antragstellung bis zu einem knappen Jahr.

Dr. Andreas Schuler sieht in seinem Antrag eine Reihe von Vorteilen. "Wir bekämen mehr Struktur rein, die Stadträte müssten sich gezielt auf Schwerpunkte festlegen, und die Bugwelle an Investitionen würde abflauen."

Kämmerer Berthold Stier konnte seine Begeisterung für diesen Vorstoß kaum verhehlen. Denn in der Regel machten die Stadträte keine Vorschläge zur Finanzierung, sondern überließen es der Verwaltung, das Geld dafür aufzutreiben. Stier forderte eine Rückbesinnung: "Man kann vom Stadtrat verlangen, dass er sich Gedanken macht."

Alle anderen Fraktionen waren trotzdem geschlossen gegen den FWG-Antrag - auch wenn einige Stadträte durchaus Sympathie bekundeten. Entscheidend seien aber grundsätzliche Erwägungen. Dr. Berthold Maier (CSU) will "nicht so viel Formalismus". Rainer Juchheim (Grüne) findet: "Wir sollten uns nicht selbst kastrieren." Die ehrenamtlichen Stadträte seien ohnehin gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung im Nachteil. Und Dr. Alfred Schömig (FDP) will den Stadträten Spielräume erhalten. Bei "strategischen Anträgen" sei es sinnvoll, nicht gleich an die Finanzierung zu denken. Ganztagsklassen, Energiewende, Luftreinhalteplan - all das sei ohne Finanzierungsvorschlag beantragt worden. "Heute sind wir froh, dass wir das alles haben." Solche Weichenstellungen dürften nicht verschoben werden, weder zeitlich noch in die ohnehin überfrachteten Haushaltsberatungen.

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