Nuxit Nuxit: Kein Ratsbegehren zur Kreisfreiheit

Nuxit oder nicht?
Nuxit oder nicht? © Foto: Matthias Jedele
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 02.12.2017
Der Neu-Ulmer Stadtrat steht mit großer Mehrheit weiter zum angestrebten Ausstieg aus dem Landkreis. Das von der FDP beantragte Ratsbegehren wurde abgeschmettert.

Ob es zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm einen Bürgerentscheid gibt, wird sich erst noch zeigen. Das entsprechende überparteiliche Bündnis gründet sich am Dienstag, 12. Dezember (19 Uhr) im Café d’Art. Was nicht kommen wird, ist das von der FDP beantragte und am Donnerstag vom Stadtrat abgelehnte Ratsbegehren. Der Unterschied zwischen den Verfahren, an deren Ende das Bürgervotum steht: Der Stadtrat selbst hätte das per Ratsbegehren beschließen können. Jetzt müssen aber die Initiatoren 2600 Schriften sammeln und ein Quorum erfüllen, damit die Neu-Ulmer selbst  bestimmen können, ob sie kreisfrei werden wollen.

Es wurde einmal mehr hart, kontrovers, emotional und gestritten. Auch wurde die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen, um einen Kompromiss zu finden, den die CSU angeregt hatte. Fraktionschef Johannes Stingl hatte den Vorschlag gemacht, über das Ratsbegehren erst abzustimmen, wenn belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen. Dieser Kompromiss kam nicht zustanden. Jetzt dürfte es auf einen Bürgerentscheid zulaufen, den im Neu-Ulmer Stadtrat auch nicht jeder schätzt.

Beispielsweise die einst basisdemokratischen Grünen. Der Altvordere Fraktionschef Rainer Juchheim befand, dass das Thema wichtig sei und den Bürgern zur Entscheidung übergeben werden müsse. Dagegen stand aber der Rest seiner Fraktion. Mechthild Destruelle bekannt, dass sie persönlich grundsätzlich ihre Probleme mit Bürgerentscheiden habe: „Ich halte sie in den seltensten Fällen für gegeben, weil sie oft nicht das richtige Mittel sind.“ So auch beim komplexen Thema Kreisfreiheit.

Dagegen zeichnet sich ab, dass auch die SPD beim Thema Bürgerentscheid uneins ist. Bekannt ist, dass der Vorsitzende der Neu-Ulmer SPD und Stadtrat Erich Krnavek dem Bündnis „Nuxit? So geht’s net!“ angehört. Am Donnerstag hat sich auch der SPD-Chef aus Pfuhl, Rudolf Erne, als Befürworter geoutet. Mehr noch: In ihm scheint die Erkenntnis gereift zu sein, dass die Kreisfreiheit vielleicht doch nicht richtig ist. „Die Zuständigkeit zum Landkreis ist für mich ein Stück Heimat. Warum soll ich das für ein bissle Verwaltungsvereinfachung aufgeben?“

Der Rest der SPD-Fraktion sieht das anders. Antje Esser: „Der Bürgerentscheid soll doch nur einen Keil in den Stadtrat treiben. Hier die guten Stadträte, die die Bürger beteiligen wollen, dort die schlechten Stadträte, die selbst entscheiden wollen.“

Ähnlich sehen es auch die CSU-Fraktion und die Bürger PRO Neu-Ulm. Der Stadtrat sei zuständig und habe in der repräsentativen Demokratie auch das Recht, selbst zu entscheiden.

Beschlossen wurde neben der Ablehnung des Ratsbegehrens, dass der Weg in die Kreisfreiheit weiter und intensiver beschritten wird. Es soll sogar recht schnell gehen. Wenn der Stichtag für die Kreisfreiheit der 1. Mai 2020 sei, müsse der Stadtrat schon im nächsten Jahr den entsprechenden Antrag stellen, sagte OB Gerold Noerenberg.

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