Neu-Ulm Kehrmaschine gegen rechtes Gedankengut

Neu-Ulm / 02.09.2013

Widerstand OB Gerold Noerenberg wollte sich der Gerichtsentscheidung nicht beugen und die geplante Ausstellung von Gerätschaften des Baubetriebshofs auf dem Rathausplatz nicht abblasen. „Die Schneeräumer bleiben stehen“, entschied das Stadtoberhaupt. Er sieht sich nicht an die Gerichtsentscheidung gebunden, da nur die NPD und der Freistaat Bayern Verfahrensbeteiligte waren, nicht aber die Stadt Neu-Ulm. Außerdem sei der Rathausplatz, auf dem seit Jahrzehnten keine politischen Veranstaltungen stattgefunden hätten, nicht öffentlich gewidmet. Der OB machte von seinem Hausrecht Gebrauch: Auf dem Rathausplatz zeigte der Baubetriebshof Schneeräumer und Kehrmaschinen. Sie waren lediglich ein Stück an die Seite gefahren worden.

Autopanne Ohne Autopanne der NPD wäre die gestrige Veranstaltung sicherlich anders verlaufen. Am Vormittag war die Partei in Crailsheim präsent, mehr als drei Zuhörer fand sie dort nicht. Um 14 Uhr folgte ihr Auftritt in Aalen, laut Polizei ebenfalls ohne größeres öffentliches Interesse und ohne Vorkommnisse. Auf dem Weg von Aalen nach Neu-Ulm hatte der Renault-Laster eine Panne und musste vom ADAC abgeschleppt werden. Die Neu-Ulmer Veranstaltung war für 17 Uhr angesetzt. Gegen 19.10 Uhr startete der Wagen dann in Senden, wo er offenbar repariert wurde. Probleme hatten die NPD-Leute, wie von der Polizei weiter zu erfahren war, auch mit ihren Kontaktleuten in Neu-Ulm, die sie zum Rathausplatz lotsen sollten. Die waren zwischenzeitlich nicht erreichbar.