Ulm Kaum Hoffnung auf Aufklärung

SPD-Stadtrat Haydar Süslü: Unfassbar, wie verstrickt alles ist.
SPD-Stadtrat Haydar Süslü: Unfassbar, wie verstrickt alles ist. © Foto: SPD Ulm
Ulm / LISA MARIA SPORRER 15.06.2015
Gefährdet der rechte Untergrund der NSU das multikulturelle Zusammenleben? Im Rahmen der Deutsch-Türkischen Wochen referierte dazu der im NSU-Prozess beteiligte Rechtsanwalt Önder Bogazkaya.

Vor 208 Prozesstagen begann in München der NSU-Prozess, mehr als zwei Jahre ist das nun her. Vieles sei noch unklar, längst noch nicht alle Zeugen befragt. "Uns geht es nicht um Schuld, sondern um Aufklärung", sagte Önder Bogazkaya, der als Nebenkläger die Schwester des Kioskbesitzers Mehmet Kubasik vertritt, der im April 2006 in Dortmund ermordet wurde.

Im Rahmen der Deutsch-Türkischen Wochen hatte der Verein HDB Ulm/Neu-Ulm den Rechtsanwalt aus Stuttgart für einen Vortrag über "NSU im Staat! - eine unendliche Geschichte?" gewinnen können. "Am Anfang war das Interesse riesengroß an dem Prozess, aber mittlerweile hört man kaum mehr etwas", sagt der Vereinsvorsitzende des HDB und Ulmer SPD-Stadtrat, Dr. Haydar Süslü.

Dabei kristallisieren sich die ganzen Zusammenhänge erst mit der Zeit langsam heraus: "Deshalb wollten wir hier das Thema noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist doch unfassbar, wie verstrickt das alles ist", sagte Süslü. Bei diesen Verstrickungen geht es um Fragen wie: Wer war noch im Netzwerk des NSU aktiv? Welche Beziehungen gab es ins Ausland? Wer half vor Ort? Wie finanzierte sich der NSU? Half ihm staatliches Geld bei der Planung und Ausführung seiner Taten? "Am Anfang ging die Anklage davon aus, dass das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe isoliert war", sagte Bogazkaya. Aber mittlerweile spricht der Anwalt von einem "institutionellen Rassismus". So verwundere es, sagte Bogazkaya weiter, dass bei den Ermittlungen der anfangs von der Polizei als "Döner-Morde" abgehandelten Mordfälle, ein rassistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde. Ebenso, wie die Fokussierung der Ermittlungen auf die Türkei und das Drogenmilieu.

Wer aber nach den staatlichen Zusammenhängen frage, werde auf den Prozess gegen Beate Zschäpe verwiesen. Dort wiederum unternehme insbesondere die Bundesanwaltschaft alles, um diese Fragen aus dem Verfahren herauszuhalten, und verweise ihrerseits darauf, dass ein Strafprozess kein Untersuchungsausschuss sei, sagt der Rechtsanwalt.

Viel Hoffnung, dass der Prozess zur Aufklärung gerade dieser Fragen beitrage habe er nicht mehr, sagte Bogazkaya, gleichwohl man sich am Oberlandesgericht in München nun an einem Schnittpunkt befinde, der die Hoffnung ausdrückt, dass die Angeklagte durch eine eigene Aussage an der Aufklärung der Hintergründe mithelfe: "Nur wenn Beate Zschäpe endlich anfängt zu reden geht es voran."

Wesentliche Fragen blieben aber vermutlich auch dann noch ausgeklammert, glaubt Banu Öner, Zweite Vorsitzende des HDB und Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Ulm. Obwohl die Mitglieder des 1977 von Immigranten türkischer Herkunft ins Leben gerufenen HDB mittlerweile in Deutschland angekommen und integriert seien, sei das Thema NSU durchaus brisant für sie. "Das ist ein Thema, das unser Zusammenleben bedroht", sagte Öner.

Die Deutsch-Türkischen Wochen finden dieses Jahr bereits zum 31. Mal statt. Bis 2011 waren die von Ende Januar bis Ende Juni dauernden Wochen mit sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Veranstaltungen zur soziokulturellen Teilhabe und Integration der Migranten unter dem Namen Türkeiwochen in Ulm bekannt.

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