Wirtschaft Kammergegner erzielen Erfolg in Ulm

Die Handwerkskammer Ulm korrigiert vor einem drohenden Prozess beim Verwaltungsgericht Sigmaringen den in Frage stehenden Beitragsbescheid um 482 Euro runter.
Die Handwerkskammer Ulm korrigiert vor einem drohenden Prozess beim Verwaltungsgericht Sigmaringen den in Frage stehenden Beitragsbescheid um 482 Euro runter. © Foto: dpa
02.10.2017

Die Kammergegner, um die es zuletzt ruhig geworden war, haben nun juristisch einen Erfolg gegen die Handwerkskammer Ulm erzielt: Sie musste einen Beitragsbescheid nach unten korrigieren, und zwar um 482 Euro. Das berichtet der Bundesverband für freie Kammern (BFFK). Demnach hatte es die Handwerkskammer zwar auf einen Termin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ankommen lassen, dann aber in letzter Minute zurückgezogen.

Dabei habe sich die Kammer zudem bereit erklärt, die für den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid erhobene Gebühr von 102 Euro zu streichen. Zuvor hätten Präsident Joachim Krimmer und Hauptgeschäftsführer Tobias Mehlich in einem siebenseitigen Schreiben die Klage des Betriebs­inhabers gegen den Bescheid als unbegründet zurückgewiesen. Wie der BFFK berichtet, ist ein zweites, ähnliches Verfahren gegen die Handwerkskammer Ulm anhängig. In einer im Internet veröffentlichten Mitteilung heißt es, hinter diesen Klagen gegen die Beitrags­bescheide stecke der Vorwurf, „dass die HWK wie viele andere Kammern in Deutschland in rechtswidriger Weise aus Mitgliedsbeiträgen Vermögen angehäuft hat“.

Vorwürfe zurückgewiesen

Bei der Handwerkskammer nannte Sprecherin Veronika Thanner den Einspruch des Betriebs gegen den Beitragsbescheid einen ganz normalen Vorgang. Schließlich könne man Fehler bei der Erstellung und Berechnung nie vollständig ausschließen. 2016 habe die Kammer, die für die Region von der Ostalb bis zum Bodensee zuständig ist, etwa 22 500 Beitragsbescheide versandt. In den vergangenen Jahren habe es freilich nur drei Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegeben.

Die Rücklagen der Ulmer Kammer nannte Thanner „in jedem Fall rechtmäßig“. Sie bewegten sich sogar unter dem eigentlichen Rücklagenbedarf. Es handle sich vielmehr um die rund acht Millionen Euro, die für die Erneuerung der Bildungsakademie am Kuhberg (wir berichteten) gebraucht würden. Das Jahresbudget der Kammer mit Sitz an der Olgastraße und 140 Mitarbeitern beläuft sich auf 20 Millionen Euro.

Die Handwerkskammer hat am Montag auch die Lehrlingszahlen veröffentlicht. Ende September waren es 3026 neue Lehrlinge und somit nur 54 weniger als im starken Jahr 2016. Für 2018 will die Kammer mit einem Personalberater die Betriebe für Fachkräfte noch interessanter machen. Die Auftragsbücher seien voll.