Ulm Jürgen Filius: Straßenbahn auf gutem Wege

JR 10.04.2014

So teilt der Ulmer Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius mit, dass das Landeskabinett das Verkehrsministerium ermächtigt habe, den Förderantrag für Ulm nach Berlin weiterzuleiten. "Der Ausbau der Linie 2 kann verwirklicht werden." Filius nennt dies "die letzte landespolitische Hürde", da sich der Landesrechnungshof zuletzt skeptisch über den Bundesanteil am Zuschuss gezeigt hatte. "Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung ein richtiges politisches Zeichen setzt." Nach Abschluss der technischen Fachprüfung, der noch in diesem Quartal erwartet werde und nach allen Auskünften unkritisch verlaufe, könnten Fördergelder in Berlin beantragt werden.

Filius hofft, dass auch der Bund die Notwendigkeit des Straßenbahnausbaus in Ulm erkenne und bei einem Kostenrahmen von 150 Millionen Euro seinen vollen Förderbetrag von 60 Prozent bewilligt. Den Rest teilen sich Stadt und Land, das hierfür bereits eine Verfügungsermächtigung im Haushalt veranschlagt habe. Filius will in der Sache auch auf die Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Annette Schavan zugehen.