Ulm Jobcenter-Mitarbeiter als "Affen" beschimpft: Erbacher erneut verurteilt

HELGA MÄCKLE 10.04.2014
Am Mittwoch ist ein 49-jähriger Erbacher vom Amtsgericht Ulm erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im August vergangenen Jahres Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet, hatte dafür einen Strafbefehl erhalten gegen welchen er jetzt Widerspruch eingelegt hatte.
Bevor das Urteil am Amtsgericht Ulm gegen einen 49-Jährigen aus Erbach verkündet wurde, kündigte der Mann bereits an, dieses nicht zu akzeptieren. Es „entbehrt jeder Rechtsgrundlage“, sagte der Mann, der wegen Beleidigung der Mitarbeiter des Jobcenters Alb-Donau angeklagt war. Seiner Ansicht nach sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern noch immer von den Alliierten besetztes Gebiet – daher könnten nur diese Recht sprechen.

Der damals arbeitslose Erbacher hatte im August vergangenen Jahres die Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet. Dafür war ihm bereits Strafbefehl über 150 Euro zugegangen, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Am Mittwoch nun wurde der Mann, der inzwischen eine Arbeit hat, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt: zu 15 Tagessätzen à 65 Euro, insgesamt 975 Euro. Zahlen werde er diese selbstredend nicht, wie er nach dem Urteil sagte. Offenbar fühlt sich der 49-Jährige von den Mitarbeitern des Jobcenters falsch behandelt, schikaniert und belogen. Unter anderem ging es damals auch um seine ebenfalls arbeitslose Freundin, die vom Jobcenter Ulm betreut wird.
 
Der Volksmund bezeichne Menschen wie den Angeklagten als „Querulanten“, hatte Staatsanwältin Dr. Susanne Brückner in ihrem Plädoyer gesagt. Der Angeklagte zeige keinerlei Schuldeinsicht, obwohl er eingeräumt habe, die Behörden-Mitarbeiter, speziell einen, als „Affen“ bezeichnet zu haben. In einem weiteren Eintrag habe er gar geschrieben, an dem Mitarbeiter einen Griff auszuprobieren, den er bei der Bundeswehr gelernt hatte, um jemanden das Genick zu brechen. Das anschließende Verfahren wegen Bedrohung wurde zwar eingestellt, allerdings müsse auch dieses in die Betrachtung des aktuellen Falls einbezogen werden, sagte die Staatsanwältin: „Er findet sein Verhalten richtig und lebt in seiner ganz eigenen Rechtfertigungswelt.“
 
Nachdem Richterin Stefanie Leberle das Urteil „im Namen des Volkes“ verkündet hatte, regte sich im Sitzungssaal Unmut. Mehrere Unterstützer des Angeklagten, die sich nach eigenen Angaben „aktiv gegen Behördenwillkür zur Wehr“ setzen, wollten von der Richterin wissen, wer in diesem Fall denn „das Volk“ sei. „In meinem Namen ist dieses Urteil nicht gefällt worden,“, rief einer. Die Richterin ignorierte den Einwurf und schloss die Sitzung.