Ein Grundstück in der Bahnhofstraße, das ein Investor vor mehr als fünf Jahren von der Bahn erworben hat, darf mit Wohnungen bebaut werden. Das hat der Neu-Ulmer Stadtrat vor den Ferien mit einer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CSU und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Jahrelang waren Eigentümer Kemal Cam, Verwaltung und Rat wegen der Bebauung im Clinch gelegen.

Denn das Grundstück, zu dem im hinteren Teil das ehemalige Leplat-Gelände gehört, ist nicht erschlossen. Cam hatte es dennoch gekauft und die Stadt, die ebenfalls an den 10 000 Quadratmetern interessiert war, überboten. Im Stadtrat hieß es, er wolle dort 200 Wohnungen bauen, das Erdgeschoss zur Reuttier Straße soll gewerblich genutzt werden. Zuletzt war ein Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass eine Zufahrt von der Reuttier Straße her gebaut werden könnte. Die von der Stadtverwaltung ausgesprochene Empfehlung, dem Bauvorhaben deshalb mit einem Vorbescheid zuzustimmen, hatte der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CSU und OB abgelehnt – es gebe noch offene Fragen, die mit einem weiteren Gutachten zu klären seien.

OB zweifelt an Erschließung

In der Zwischenzeit wollte Noerenberg Gespräche mit Cam führen. „Es gab keine Bereitschaft, sich auf einen Bebauungsplan einzulassen“, kritisierte der OB im Stadtrat. „So gut wie keine Einwirkungsmöglichkeiten“ blieben der Stadt, wenn sie Baurecht ohne einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erteile, argumentierte Noerenberg. „Wir haben über das, worüber heute entschieden wird, keinerlei Baupläne.“ Er zweifelte auch an der vorgesehenen Erschließung. Sie sieht vor, dass ausfahrende Autofahrer nur nach rechts abbiegen dürfen. „Daran wird sich niemand halten.“ Außerdem berücksichtige das Gutachten nicht, dass es an dieser Stelle auf der Reuttier Straße bereits jetzt jeden Tag zu Staus komme.

Dieser Meinung schloss sich Johannes Stingl (CSU) an: „Mir ist schleierhaft, wie ohne Pläne ein Bauvorbescheid erteilt werden soll.“ Das ganze Verfahren sei „eine Kapitulation der Stadtplanung und ein Debakel“. Nicht länger hinnehmen wolle es die SPD, „dass es nur zu Lasten des Bauherrn“ gehe, sagte deren Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Das gesamte Vorhaben sei misslich. „Ich kann nur hoffen, dass der Bauherr einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmt.“

Kemal Cam wollte sich zum erteilten Vorbescheid nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern, hat die Nachricht dem Vernehmen nach dann doch erfreut zur Kenntnis genommen.