Ulm IHK Ulm: Lex Kulitz geht glatt durch

Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm.
Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm. © Foto: BWIHK dpa/lsw
Ulm / FRANK KÖNIG 24.10.2012
Bei der IHK Ulm ebnet nun eine Lex Kulitz den Weg dafür, dass der Präsident eine dritte Wahlperiode angehen kann - wegen seines Amts auf Landesebene.

Die Industrie- und Handelskammer Ulm hat gestern mit einer "Lex Kulitz" die Weichen dafür gestellt, dass der amtierende Präsident Dr. Peter Kulitz (60) eine dritte Wahlperiode anstreben kann. Bisher endete die Amtszeit für einen Präsidenten der Ulmer Kammer satzungsgemäß spätestens nach zwei Amtszeiten mit jeweils fünf Jahren.

Die Ausnahmeregelung für Kulitz hängt damit zusammen, dass er im November nur dann eine Wiederwahl als Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags erreichen kann, wenn er über ein Mandat als Präsident in Ulm verfügt, das die zweite zweijährige Amtsperiode in Stuttgart abdeckt. Weil seine Amtszeit in Ulm nach der bisher geltenden Satzung und nach zehn Jahren aber im Juli 2013 zu Ende wäre, bräuchte er nach der alten Regelung in Stuttgart überhaupt nicht mehr anzutreten.

Das wollte die Kammer verhindern, weil ihr Einfluss durch die landesweite Präsidentschaft von Kulitz erheblich gewachsen war. Kulitz ist vor allem auch als Ansprechpartner der Landesregierung gefragt und leitet Delegationsreisen ins Ausland.

Bei der Herbstsitzung der Vollversammlung in den Vollmer-Werken in Biberach wurde die Wiederwahl nun wie folgt geregelt: Sie ist möglich, "wenn der Präsident auf Landes- oder Bundesebene ein Amt wahrnimmt, das eine IHK-Präsidentschaft voraussetzt." Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle berichtete im Anschluss an die Sitzung, Präsident Kulitz habe seinen Rücktritt für Ende 2014 angekündigt, wenn also sein Mandat in Stuttgart ausläuft. Er will somit nicht - wie theoretisch möglich - noch einmal fünf Jahre bis zum vollen Ablauf der dritten Amtszeit 2018 absolvieren. Auf diese Weise will Kulitz deutlich machen, dass er nicht um jeden Preis an dem Ehrenamt festhält.

Die Satzungsänderung wird freilich im Falle Kulitz nur wirksam, wenn er bei den Vollversammlungswahlen nächstes Jahr zunächst wieder in das Kammerparlament gewählt wird. Der Stuttgarter Kammerpräsident Dr. Herbert Müller war zuletzt an dieser Hürde gescheitert.

Sälzle hatte die 55 Mitglieder der Vollversammlung schon in einem Rundbrief im Juli auf die anstehende Entscheidung hingewiesen und betont: Die Versammlung ist der Souverän. Die Satzungsänderung ging demnach glatt durch.

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