Stuttgart/Ulm IHK-Präsident Kulitz will in Stuttgart Dialog mit der Politik fortsetzen

IHK-Präsident Peter Kulitz kann nach Ulm auch in Stuttgart verlängern.
IHK-Präsident Peter Kulitz kann nach Ulm auch in Stuttgart verlängern. © Foto: IHK
Stuttgart/Ulm / FRANK KÖNIG 09.07.2014
Lex Kulitz II in Stuttgart: Der Ulmer IHK-Präsident kann auch dort für eine bisher nicht mögliche dritte Amtszeit kandidieren. Er will die Kontinuität im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik sicherstellen. Mit Kommentar von Frank König.

Für IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz (61) gibt es nicht nur in Ulm eine Amtszeitverlängerung um eine zunächst nicht mögliche dritte Amtsperiode. Am Dienstag hat außerdem der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag seine Satzung dahingehend geändert, dass der Präsident drei statt bisher zwei Amtszeiten absolvieren kann. Dies bedeutet, dass Kulitz, der seit 2010 Präsident auf Landesebene ist, bei den Neuwahlen im November nun ein drittes Mal für das Zweijahres-Mandat antreten kann und bis 2016 am Ruder ist.

Somit gibt es eine Lex Kulitz II, die jedoch in Stuttgart auf alle nachfolgenden Präsidenten anwendbar ist. In der neuen Satzung heißt es generell: "Eine Wiederwahl für eine zweite und dritte Amtsperiode mit gleicher Amtszeit ist möglich." In Ulm kann der Präsident dagegen für eine dritte Amtszeit nur kandidieren, wenn er ein überregionales Mandat wahrnimmt, für das die Ulmer Präsidentschaft nötig ist.

Der Beschluss in Stuttgart fiel bei einer Sitzung aller zwölf baden-württembergischen Kammern einstimmig, wie Kulitz gestern auf Anfrage berichtete. Er machte deutlich, dass er im Grunde kein Freund von Amtszeitverlängerungen sei. In Stuttgart sei es in erster Linie darum gegangen, eine "Regelungslücke" zu schließen. Denn ohne die Satzungsänderung wäre das dreiköpfige Präsidium im November komplett ausgeschieden: Kulitz, weil er schon zwei Amtszeiten absolviert hat, und seine Stellvertreter Heinrich Grieshaber (Weingarten) und Burkhard Thost (Pforzheim) aus Altersgründen. Dies hätte aus Sicht von Kulitz für die Wirtschaft die "Kontinuität im Austausch mit der Politik" zunichte gemacht. Der Kammertag repräsentiere immerhin 620.000 Firmen im Land.

Entsprechend sieht Kulitz den Schwerpunkt seiner dritten Amtszeit in der Vorbereitung der nächsten Landtagswahl 2016. Bereits im Vorfeld seien Sondierungsgespräche mit den Parteien erforderlich. Er sei bereit, dafür die notwendige Zeit aufzuwenden und sein umfangreiches Netzwerk einzusetzen.

Kulitz, der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid weltweit bei Delegationsreisen begleitet, sieht keine Gefahr, dass er zu nahe an die Politik heranrückt und die Interessen seiner Klientel aus dem Blick verliert. So habe man zuletzt Erfolge beim Unternehmensstrafrecht erzielt, das auf Bundesebene verschärft werden sollte. Zudem sei er "schwer dran", die Ausweitung von Eigenbetrieben der Kommunen zu Lasten kleiner Betriebe zu verhindern. Es dürfe auch nicht sein, dass Bildungsurlaub für Ehrenamtsschulung gewährt wird.

In Ulm läuft das Mandat von Kulitz bis 2018. Er hätte dann drei Amtsperioden mit je fünf Jahren absolviert. Der Präsident hatte angedeutet, dass er den Zeitraum, der aus der Lex Kulitz I resultiert, nicht voll ausschöpft, sondern zum Ende der Amtszeit in Stuttgart auch in Ulm den Weg für einen Nachfolger freimacht. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich Kulitz entscheidet, da er nur 2017 überbrücken müsste. Er hat viele Aufgaben zuletzt an die Vizepräsidenten delegiert. So betreut Clemens Keller das Thema Sedelhöfe, bei dem Kulitz und Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle unterschiedliche Sichtweisen vertreten.

Kommentar von Frank König: Nicht zu nahe an der Politik

Eine Amtszeitverlängerung ist keine kleine Nummer, das weiß auch der Ulmer IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz. Es entsteht der Eindruck, dass man nicht loslassen kann und zu sehr an den Annehmlichkeiten hängt, die so ein Mandat auf Spitzenebene in der Wirtschaft mit sich bringt - heißt im Falle Kulitz auch ein Sitz im deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin.

Kritiker am Prozedere wenden denn auch ein, dass solche Verlängerungen schon aus Image-Gründen für die Wirtschaftsorganisationen nicht zur Selbstverständlichkeit werden dürften. Dabei tauchen Erinnerungen an den Handwerkspräsidenten Horst Schurr auf, der in Ulm mit an einer Amtszeitverlängerung durch Aufhebung der Altersgrenze scheiterte.

Kulitz distanziert sich zumindest generell von Verlängerungen: nur neue Gesichter bringen neue Ideen. Er muss auch klarmachen, dass er ein Mann der Wirtschaft bleibt und nicht zu sehr die Nähe zur Politik - auch bei Delegationsreisen - sucht. Und es darf mit Blick auf die lokale Kammer und Sedelhöfe, wo sich die IHK nach Kulitz-Veto unter Einflussnahme der Stadt aus einer Handelsstudie zurückzog, nicht so weit kommen, dass von der Industrie- und Rathauskammer die Rede ist.

Für Kulitz sprechen sein Einsatz, seine Weltläufigkeit und sein enormes Netzwerk, von dem die Region klar profitiert. Er kann nun beweisen, dass diese verlängerte Amtszeit der südwestdeutschen Wirtschaft nützt - und nicht nur der Lufthansa.

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