Ulm / HANS-ULI MAYER  Uhr
Die IHK muss ihre einseitige Werbung für S 21 in der bisherigen Form einstellen. Das Plakat am Hauptgebäude wird abgehängt, Slogans müssen vom Internetauftritt entfernt werden, verschiedene Äußerungen dürfen nicht wiederholt werden. Das besagt ein gerichtlicher Vergleich.
Noch vor wenigen Wochen hatte die IHK Ulm vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Vergleich im Rechtsstreit um ihre einseitige Werbung für S 21 kategorisch abgelehnt. Jetzt hat die Kammer doch einem Kompromiss zugestimmt, der am Donnerstag im Beisein der neun klagenden Mitgliedsfirmen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Demnach verpflichten sich Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle und Präsident Peter Kulitz, das etwa 100 Quadratmeter große Transparent an ihrem Hauptgebäude an der Olgastraße abzuhängen, ihren Internetauftritt von entsprechenden Slogans zu befreien und zahlreiche beklagte Äußerungen nicht zu wiederholen.

Trotz der weitreichenden Eingeständnisse, die auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in erster Instanz beruhen, will sich Kulitz nicht den Mund verbieten lassen. Zwar räumt er ein, seine primäre Erwartung und Hoffnung auf ein Grundsatzurteil nicht erreicht zu haben, sich aber auch weiterhin zu politischen Fragen äußern zu wollen, zumal dann, wenn er von der Vollversammlung der Kammer einen eindeutigen Auftrag habe.

Die Gegner der einseitigen Haltung der Kammer während der Auseinandersetzungen zu S 21 vor dem Volksentscheid pochen auf die Neutralität der Kammer, deren Auftrag nicht sei, politische Kampagnen zu führen, sondern Behörden und ihren Mitgliedern bei Informationen zu strittigen Fragen zu verhelfen. Der Vertreter der Kläger, Michael Joukov und sein Anwalt Bodenmüller verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die IHK ein „höchstmögliches Maß an Objektivität“ zu erfüllen hätten.

Bodenmüller wiederspricht auch dem Vergleich von Hauptgeschäftsführer Sälzle, die Kammer sei rechtlich dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat der Stadt gleichgestellt. Bodenmüller: „OB und Gemeinderat sollen per Definition Politik machen, die IHK gerade nicht.“ So verweist er auf Paragraph 1 des IHK-Gesetzes, wonach die Kammer das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen habe, „insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen ...“.

Peter Kulitz indes ist froh, dass die länger als zwei Jahre dauernde Auseinandersetzung befriedet ist und will kein weiteres Öl mehr ins Feuer gießen. Dennoch habe sich in der Sache nichts geändert, zu der er sich auch künftig äußern wolle, und zwar auch „in dieser pointierten Art“. Er fühlt sich durch den Vergleich in keinster Weise eingeschränkt, gesteht aber ein, dass sich das Bewusstsein geändert habe und er künftig seine Äußerungen etwas sorgfältiger auswählen werde.

Die Homepage ist bereits bereinigt, das Plakat muss bis zum 18. Januar entfernt sein.