Mannheim/Ulm IHK lehnt Vergleich zu S 21-Werbung ab

Vor zwei Jahren ließ die Ulmer IHK dieses rund 100 Quadratmeter große Banner aufhängen. Der Streit um das Plakat nimmt kein Ende.
Vor zwei Jahren ließ die Ulmer IHK dieses rund 100 Quadratmeter große Banner aufhängen. Der Streit um das Plakat nimmt kein Ende. © Foto: Stefan Puchner (dpa)
Mannheim/Ulm / HANS-ULI MAYER 28.11.2012
Das umstrittene Plakat der IHK zu S 21 bleibt vorerst hängen. Die Kammer hat einen möglichen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch abgelehnt.

Vor mittlerweile zwei Jahren haben neun Zwangsmitgliedsfirmen der IHK Ulm Klage gegen die offensive Werbung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erhoben, und vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen auf ganzer Linie gewonnen. Gestern fand in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof die Berufungsverhandlung statt, doch beendet ist der Rechtsstreit damit nicht. Die IHK lehnte einen vom Gericht angeregten Vergleich ab und beharrt auf ein Grundsatzurteil in der Sache.

„Ich will wissen, was ich darf und was nicht“, begründete Präsident Dr. Peter Kulitz seine Haltung. Er definiert sich als ein politischer Präsident und fordert die Unternehmerschaft explizit auf, sich insgesamt mehr einzumischen. Im vorliegenden Fall geht es um die Werbung der IHK Ulm für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Frage, ob die mit dem Grundsatz des „höchstmöglichen Maßes an Objektivität“ zusammenpasst, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von Körperschaften des öffentlichen Rechts verlangt.

Für die Richter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen war dieses Maß eindeutig überschritten. Sie hatten in ihrem Urteil vom Oktober vergangenen Jahres der IHK auferlegt, das etwa 100 Quadratmeter große Transparent am Hauptgebäude an der Olgastraße abzuhängen, die Homepage von derlei Werbung zu befreien und dem Präsidenten obendrein zahlreiche Formulieren untersagt, die Kulitz zu diesem Thema geäußert hatte.

Das Plakat hängt heute noch, und auf der Homepage sind sämtliche umstrittene Äußerungen noch zu lesen. Zumindest noch die nächsten Tage, bis das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugestellt wird. Dabei hätte der Streit bereits gestern beigelegt werden können. Das Gericht hatte darauf gedrungen und die Vertreter der klagenden Mitgliedsfirmen ihre Bereitschaft signalisiert.

Die IHK und ihr Präsident Kulitz aber wollen eine Grundsatzentscheidung haben, wenngleich die Brisanz des Themas im Grunde nicht mehr gegeben ist, wie auch die Vorsitzende Richterin sagte. Die sagte zwar, dass es einer IHK grundsätzlich gestattet sei, sich politisch zu äußern, aber sachlich und objektiv. Apodiktische Meinungsäußerungen seien zu vermeiden, und bei politisch brisanten Themen wie es Stuttgart 21 zweifelsohne gewesen sei, eventuell sogar Minderheitenmeinungen zuzulassen.

„Sie sind nicht privat gefragt worden, sondern als öffentliche Körperschaft“, und da gelte eben der Maßstab der höchstmöglichen Objektivität, sagte die Richterin. Denn dass die Situation in Stuttgart wirklich hochbrisant gewesen sei, könne ja von niemandem bezweifelt werden: „Da hat es richtig gebrannt.“

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