Ulm IHK klagt an: Land ist unfair

Otto Sälzle: Attacke auf die Verkehrspolitik des Landes.
Otto Sälzle: Attacke auf die Verkehrspolitik des Landes.
Ulm / HANS-ULI THIERER 29.09.2012
Der regionale Wirtschaft fühlt sich vernachlässigt vom grünen Verkehrsminister. Die IHK kritisiert, die Region komme zu kurz im Straßenausbau.

"Wir werden beim Straßenbau nicht fair behandelt. Die wachstumsstärkste Region müsste eigentlich nach dem Prinzip ,Stärken stärken bevorzugt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir werden beim Bau und Ausbau neuer Straßen krass benachteiligt."

Mit deutlichen Worten kritisiert Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der Ulmer Industrie- und Handelskammer, die Verkehrspolitik des Landes. Um Zukunft zu gestalten und nicht nur Standards zu verwalten, bedürfe es in wirtschaftsstarken Regionen aktiver Infrastrukturpolitik. Die vermissen Sälzle und die IHK-Vollversammlung in Bezug auf den Straßenausbau von der Landesregierung für den hiesigen IHK-Raum; ihn bilden der Stadtkreis Ulm, die Landkreise Alb-Donau und Biberach, durchweg Landstriche mit robuster mittelständischer Wirtschaft, hoher Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit.

Ohne dass sein Name fällt, ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Zielscheibe der IHK-Attacken, stammt doch von ihm die jüngste Priorisierung der Straßenbauprojekte im Land. Auch die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), die Bundesmittel für den Fernstraßenbau zu kürzen, stoßen bei der Kammer auf wenig Beifall. Jedoch hofft Sälzle in diesem Fall auf die Prinzipien der Politik. Nach denen sei es so, dass noch in jedem Jahr einer Bundestagswahl ein Straßenbau-Sonderprogramm aus dem Hut gezaubert worden ist. Daher hoffe er, dass für die von der IHK Ulm mit höchster Priorität versehenen Vorhaben - sechsspuriger Ausbau A 8, Ausbau B 311 mit Querspange Erbach und Umgehung Unlingen - noch nicht aller Tage Abend ist.

Die Vollversammlung hat ihre Prioritäten im Straßen- und Schienenbau jüngst neu festgelegt und ein "Leitbild Verkehr der IHK Ulm" verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung eines mehr als ein Jahrzehnt alten Verkehrsleitkonzepts im Lichte vieler veränderter Rahmenbedingungen finanzieller und planerischer Art seit dem Jahrhundertwechsel.

Als verwerflich empfindet die IHK es, dass das Land planfestgestellte Projekte im Zuge der B 311, eben besagte Erbacher Querspange und die Umfahrung Unlingen, aus der Liste der Vordringlichkeiten hinaus katapultiert habe. Dies, ohne mit den betroffenen Raumschaften zu reden. "Sieht so die Politik des Gewahrwerdens aus?", fragt Sälzle. Zudem vermisst die IHK Perspektiven für den sechsspurigen Ausbau der A 8 am Albaufstieg. "Der wird ausgeklammert. Da kommt gar nichts aus Stuttgart."