Verkehr IHK fordert: Bundesstraße 10 soll aus der Umweltzone raus

Ulm / 21.08.2015
Die IHK fordert die Herausnahme der B 10 aus der Umweltzone. Der Stop-and-Go-Verkehr auf der Umfahrung treibe die Schadstoffe nach oben. Das Regierungspräsidium weist auf eine neue Rechtsprechung hin.
Über die B 10 sollen wieder alle Fahrzeuge, egal mit welcher Umwelt-Plakette gekennzeichnet, fahren dürfen. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm geht. Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle fordert in einer Mitteilung die Herausnahme der Bundesstraße aus der Umweltzone. „Ulm hat kein Problem mehr mit Feinstaub“, erklärt Sälzle. „Das zeigt der Abbau der Messeinrichtungen an den straßennahen Messstellen mit besonders hoher Schadstoffkonzentration.“

Tatsächlich erhebt die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) inzwischen nur noch in der Böblingerstraße zwischen B 10 und Hauptbahnhof Messwerte. Die Messstationen in der Karl- und Zinglerstraße wurden abgebaut. Die Feinstaubwerte lagen in den vergangenen drei Jahren mit durchschnittlich 19 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. In Karl- und Zinglerstraße lagen die Stickstoffdioxid-Werte dagegen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Nach Meinung der IHK helfe allein ein kontinuierlicher Verkehrsfluss, den Schadstoffausstoß, gerade von Stickstoffdioxid, zu senken. Daher sei es kontraproduktiv, wenn Fahrzeuge ohne grüne Plakette auf die Ulmer Tangente über Kuhberg und Eselsberg geleitet werden. Die Strecke sei etwa vier Kilometer länger. Aufgrund der zahlreichen Steigungen und häufigen Kreuzungen mit Ampelschaltung gebe es mehr Brems- und Anfahrtsvorgänge als auf der B 10.

Erst 2013 wurde die „Stadtautobahn“ B 10 in die Umweltzone aufgenommen. „Damals wurden an mehreren Stellen entlang der B 10 Grenzwertüberschreitungen festgestellt“, berichtet ein Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) in Tübingen. Konkrete Fristen, wann die Werte erneut überprüft werden müssen, gebe es aber nicht. Aber es gebe aufgrund der neuesten Rechtsprechung in Zukunft Veränderungen. Das RP müsse auch Ulm strengere Auflagen machen, bis wann die Stadt Emmissions-Ziele erreiche. „Das läuft nur in enger Abstimmung mit der Stadt.“ Die aktuelle IHK-Forderung kenne das RP nicht.

Sälzle nutzte die Gelegenheit und positionierte sich auch in der Auseinandersetzung zwischen dem Verkehrsministerium und der Handwerkskammer Ulm. Darin geht darum, ob Baufahrzeuge mit Partikelfiltern nachgerüstet werden müssen (wir berichteten). Aufgrund der geringen Feinstaubbelastung sehe die IHK „keine rechtlichen Voraussetzungen“ für die Durchsetzung der Verordnung in Ulm.