Nach den Schmierereien an Partei- und Abgeordnetenbüros am zurückliegenden Wochenende gerät die Identitäre Bewegung (IB) verstärkt in den Fokus der Ermittler. Bei der Gruppierung handelt es sich nach Angaben des Verfassungsschutzes um eine rechtsextreme Gruppierung, die völkische Auffassungen vertritt. So äußert sich die Bewegung immer wieder fremden- und islamfeindlich und warnt vor einer grundlegenden Zerstörung der europäischen Kultur und einer vollständigen Islamisierung Europas durch Migration.

Allerdings handele es sich dabei um eine „sehr kleine Gruppe“, wie ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz sagt. In Baden-Württemberg wird der Kreis mit etwa 80, in Bayern mit 50 Personen angegeben. Zu örtlichen Strukturen und Personen will der Verfassungsschutz aus taktischen Gründen nichts sagen.

Aktion im Verfassungsbericht

Seit etwa drei Jahren ist die Gruppe im Ulmer Raum immer wieder aufgefallen – zuletzt durch die Parolen an den Parteibüros von SPD, Linken und Grünen. An Schwörmontag 2017 hatte die Gruppe zum Nabada an der Eisenbahnbrücke ein großes Transparent mit rechten Parolen enthüllt, was im Bericht des Verfassungsschutzes Bayern erwähnt ist.

Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag zu entnehmen ist (Drucksache 16/4879 vom September 2018) wird der Großteil der landesweiten Aktionen der IB in Schwaben durchgeführt. Die Bewegung orientiert sich nicht an Landesgrenzen oder Regierungsbezirken, sondern definiert selbst „Volksgrenzen“, in der Ortsgruppen tätig sind. Die Ulmer Gruppe im IB Schwaben umfasst württembergisches und bayerisches Gebiet und gilt als ein überregionales Sammelbecken.

Personelle Kontakte zur AfD

Ob es konkrete Bezüge zur örtlichen AfD gibt, wollte der Verfassungsschutz nicht kommentieren. Ganz allgemein aber stellt das Landesamt fest, dass es persönliche Verflechtungen gebe. Vor allem war in der Vergangenheit stets davon die Rede, dass es Überschneidungen zwischen der IB und der Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“, gibt, die ähnlich wie der rechte Flügel des thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vom Verfassungsschutz überprüft wird.

Stuttgart

Wie es sich mit der Gruppe „Stuttgarter Erklärung“ verhält, die unlängst über den Ulmer Kreisvorsitzenden eine Veranstaltung des rechten Flügels im Bürgerzentrum Eselsberg in Ulm beantragt hatte, macht der Verfassungsschutz keine Angaben. Wie berichtet, hat die Stadt die Versammlung untersagt.

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