Die Identitäre Bewegung hat sich zu den Schmierereien am Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis in der Ulmer Innenstadt bekannt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte die Organisation ein Bild des Büros, an das „Aktivsten“ der Organisation Hände in blutiger Farbe gemalt haben sollen.

Die Aktion sei Teil einer bundesweiten Kampagne der Identitären Bewegung gewesen, die auf „linksextreme Gewalt“ aufmerksam machen sollte.

Keine Konsequenzen für Täter

Neben dem Büro von Mattheis waren in Ulm auch die Parteigebäude des Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken nach dem gleichen Muster beschmiert worden. Die Täter müssen jedoch nicht mit Konsequenzen rechnen. Wie die Polizei Ulm auf Nachfrage bestätigte, liege kein Straftatbestand vor. Der Grund: Bei der Aktion hatten die Unbekannten stets leicht abwaschbare Farbe verwendet.

Schwäbisch Hall