Ulmer Reden für Europa Hoffmeister-Kraut: „Europa muss wieder attraktiver werden“

Die Ministerin zeigte sich auch angesichts ihrer Berufskarriere sattelfest in Europa-Themen.
Die Ministerin zeigte sich auch angesichts ihrer Berufskarriere sattelfest in Europa-Themen. © Foto: Matthias Kessler
Frank König 29.09.2017

Es gibt keine Alternative zu Europa, aber die Europäische Union muss nicht zuletzt mit Blick auf den Brexit für Staaten und deren Bürger wieder interessanter werden. Auf diesen Standpunkt stellte sich die baden-württtembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei den „Ulmer Reden für Europa“ in der Galerie der SÜDWEST PRESSE. Der Leitgedanke der Ministerin vor rund 70 Zuhörern – darunter zahlreiche Repräsentanten der Wirtschaft – lautete: Nur wenn es in Europa ausreichend Fortschritt und Wachstum gibt, steigt auch das Wohlstandsniveau der Menschen: „Wenn das Wohlstandsversprechen nicht eingelöst wird, klingt alles Pathos hohl.“

Hoffmeister-Kraut lehnt aber eine Transfer­union ab, in der reichere EU-Länder ärmere Mitgliedsstaaten – die sich zudem gegen Reformen sperren – dauerhaft alimentieren. Sie erteilte außerdem Plänen für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung eine Absage. Damit hätte man ohnehin nie adäquat auf die globale Krise von 2008/2009 reagieren können. Auch ein Zusammenführen von Bankeineinlagen komme keinesfalls in Frage. Die Ministerin sieht vor allem das hoch verschuldete Italien mit den 2018 anstehenden Wahlen in einer schwierigen Lage. OB Gunter Czisch, der den Abend mit SWP-Lokalchef Harald John moderierte, hält die Lage nach seiner Rom-Reise ebenfalls für kritisch. Die Mentalität sei: „Dann kommt’s halt, wie’s kommt.“

Die Ministerin wertet in erster Linie den Brexit als ein warnendes Beispiel für die 27 restlichen EU-Staaten. Hoffmeister-Kraut hat in ihrer Berufslaufbahn schon als Analystin für die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in London gearbeitet und hielt einen Austritt der multikulturellen Briten lange für undenkbar. Nun gehe es um die Folgen für die Landeswirtschaft, für die England sechstgrößter Handelspartner mit zwölf Milliarden Umsatz 2016 ist.

Baden-Württemberg sei überhaupt ein starkes Exportland mit 50 Prozent Ausfuhranteil, davon die Hälfte in die EU: „Jeder dritte Arbeitsplatz hängt damit zusammen.“ Vor allem wegen der bedeutenden Autoindustrie sei das Bruttoinlandsprodukt höher als das von Schweden, Belgien oder Polen. Nur sechs Staaten in der EU hätten ein höheres BIP als Baden-Württemberg. Daher müsse es unbedingt darum gehen, den europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Aber auch die Freizügigkeit sei ein enormer Vorteil. Deshalb planten inzwischen zahlreiche britische Unternehmen den Umzug in die EU, jedes zweite nach Deutschland. Die Ministerin hat für sie eigens eine Kümmerer-Stelle eingerichtet.

Garant für Frieden

Hoffmeister-Kraut sieht keinen Anlass für grundsätzliche Zweifel an der EU: „Sie hat Deutschland immer Vorteile gebracht.“ Daher zeigte sie sich auf Nachfrage von John offen für die Vorschläge des französischen Staats­präsidenten Macron zur Neufassung der Union. Dies dürfe aber nicht mit höheren finanziellen Budgets verknüpft sein. Denn die EU-Bürokratie sei einer der Gründe für die mangelnde Akzeptanz der Gemeinschaft, die sich auch in der Weigerung einiger Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücke. Dennoch sei die EU ein Garant für den Frieden in Europa. Auch deshalb sei es so wichtig, angesichts nationalistischer Strömungen nicht noch mehr Länder zu verlieren. Dazu gibt es nur einen Weg: „Europa muss wieder attraktiver werden.“

Dazu trügen auch Technologie-Initiativen bei, so sei das E-Lab in Ulm mit von der EU mitfinanziert. Dies sei auch wichtig, weil wegen der Dominanz amerikanischer Internet-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon schon von einer einer neuen „Kolonialisierung der Welt“ die Rede sei. Ulm baue besonders über die Donaustrategie am europäischen Haus mit.

Gemeinsame Veranstaltungsreihe

Seit 2013 Die Ulmer Reden für Europa sind eine Veranstaltung von Stadt Ulm (Europe Direct) und SÜDWEST PRESSE.  Die Reihe mit bisher 13 Veranstaltungen läuft seit 2013. Eines der Highlights war der Auftritt von Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche 2014. Vor Hoffmeister-Kraut sprach im März Dr. Dr. Christoph Thun-Hohenstein.