Ulm Handwerk: SWU-Vergabe als Modellfall

SWP 12.02.2013
Die Handwerkskammer Ulm zeigt Verständnis, dass die Städte Ulm und Neu-Ulm mit einer Hilfskonstruktion eine europaweite Ausschreibung des Nahverkehrs verhindern und weiter die Stadtwerke mit dieser Aufgabe betrauen wollen.

Dazu Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich: "Eine Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, um die funktionierenden Strukturen in der Region zu stützen." Wie berichtet, haben der Busfahrerstreik und nachfolgende Tariferhöhungen bewirkt, dass der ÖPNV teurer wird und die Städte die Beauftragung des SWU Nahverkehrs per Notverordnung sicherstellen mussten.

Das Handwerk versteht demnach, dass Kommunen auf einem schmalen Grat wandeln. Einerseits müssten Regeln beachtet werden, andererseits gehe es um Arbeitsplätze vor Ort. Die Kammer hält es für richtig, dass Städte im Zweifelsfall für die lokale Wirtschaft und das Handwerk entscheiden. Mehlich: "Die Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben." Und weiter: "Das versucht man jetzt bei den SWU - und das ist gut so!" Das Handwerk erlebe oft Situationen, in denen der Preis als einziges Vergabemerkmal herangezogen werde, auch bei öffentlichen Bauten. Mehlich will weg von der Preisorientierung: Zwei gesparte Euro bei der Vergabe bedeuteten oft fünf Euro Nachbearbeitung: "Am Ende zahlen wir mehr." Die SWU-Entscheidung müsse daher als Signal verstanden werden.