Miete in Ulm Leitartikel zum Ulmer Mietstreit: Haie und kleine Fische

Dass sich OB Czisch hinter die vom Rauswurf bedrohten Mieter stellt, ist ein Wort, findet Christoph Mayer. Mehr aber auch nicht.
Dass sich OB Czisch hinter die vom Rauswurf bedrohten Mieter stellt, ist ein Wort, findet Christoph Mayer. Mehr aber auch nicht. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Christoph Mayer 19.01.2019

Es gehört nicht zu den prioritären Aufgaben der Lokalpresse, die Stadtspitze zu loben. In diesem Fall kommt man nicht umhin: Vorbehaltlos hat sich Gunter Czisch hinter die vom Rauswurf bedrohten Mieter aus der Böfinger Stauffenbergstraße gestellt. Er hat das kalte Gewinnstreben des Vermieters öffentlich gebrandmarkt und deutlich gemacht, dass für solches Gebaren in Ulm kein Platz sei. Das ist ein Wort. Mehr aber nicht.

Das bloße Appellieren ans Gewissen eines skrupellosen Miethais, der in der Region Häuser kauft, Bewohnern kündigt, um dann einzelne WG-oder Apartment-Zimmer zum Mietzins der bisherigen Wohnungen feilzubieten und damit Kasse zu machen, offenbart freilich auch Machtlosigkeit. Solche negativen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt sind eben nur dort möglich, wo es an günstigem Wohnraum mangelt.

Czischs Partei, die CDU, aber auch die SPD, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, in den vergangenen Jahrzehnten in der Wohnungsbaupolitik landauf, landab zu wenig für Menschen mit dünnem Geldbeutel getan zu haben. Auch in Ulm entsteht mit entsprechenden Bauprojekten am Safranberg oder auf dem alten Welz-Areal weiterhin mehr Wohnraum für gut Betuchte und Kapitalanleger, als der Stadt gut tut.

Tafelsilber nicht verscherbelt

Zur Wahrheit gehört dennoch, dass die Lage besser ist als in vergleichbaren Boom-Towns. Entmietungen wie in Böfingen sind bisher Einzelfälle. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt ihr Tafelsilber anders als andere Kommunen nicht verscherbelt und ihren Wohnbestand für schnelles Geld an Privat veräußert hat. So besitzt die UWS einen vergleichsweise hohen Marktanteil, allein in diesem Jahr baut sie für rund 50 Millionen Euro, am Esels- und Kuhberg entstehen durchmischte Wohngebiete. Das dürfte Druck aus dem Markt nehmen, wenn auch noch nicht ausreichend.

Populistisch und unsinnig mutet derweil der Vorschlag der Ulmer SPD an, die UWS solle dem Böfinger Miethai die Häuser abkaufen. Es wäre ein Präzedenzfall und eine Einladung an geldgierige Immobilienbesitzer, es dem Mann gleich zu tun. Die Kosten blieben letztlich am Steuerzahler hängen. Hätte Martin Rivoir das auch gefordert, wenn er Oberbürgermeister geworden wäre? Wohl kaum. Sein Vorschlag beweist lediglich: Der Kommunalwahlkampf hat begonnen.

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